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Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Wahlrecht | 29.09.2022

Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses 2021

Berliner Politik muss sich auf Wahl­wieder­holung vorbereiten

Schlechte Vorbereitung, chaotischer Ablauf

Der Verfassungs­gerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordneten­hauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits spürbar.

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Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungs­gerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordneten­haus einstellen. Zwar liegt ein Urteil noch nicht vor und Präsidentin Ludgera Selting betonte in der mündlichen Verhandlung mehrfach, das Gericht berate die vorgebrachten Argumente. Doch in der Politik sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.

CDU-Generalsekretär: „Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern...„

So sagte CDU-General­sekretär Mario Czaja den Berliner Christ­demokraten bereits Unterstützung zu. „Unser Bundes­vorsitzender Friedrich Merz und ich werden den Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewinnen“, sagte Czaja dem „Tages­spiegel“. „Die Chancen stehen gut, dass die Christ­demokraten ganz Berlin erobern - zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind“, meinte Czaja.

AfD rechnet mit kompletter Wahl-Wiederholung im Frühjahr 2023

Berlins AfD-Fraktions­vorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordneten­haus­wahl im nächsten Frühjahr. „Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde“, sagte Brinker am Rand der mündlichen Verhandlung. Auch CDU-General­sekretär Stefan Evers meinte, Berlin müsse sich nun auf komplette Neuwahlen einstellen „Franziska Giffey ist mit dem heutigen Tag eine Regierende Bürger­meisterin auf Abruf“, sagte er mit Blick auf die SPD-Regierungs­chefin.

BerlVerfGH sieht schwere Wahlfehler bei Vorbereitung und Durchführung

Der Berliner Verfassungs­gerichtshof hatte am Mittwoch rund sieben Stunden über Beschwerden der Landeswahl­leitung, der Innen­verwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei gegen die Wahl am 26. September 2021 verhandelt. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern gegeben, führte Gerichts­präsidentin Selting aus. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandats­relevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammen­setzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Verantwortlich seien die Landeswahl­leitung und der Senat.

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Staats- und Verwaltungsrechtler verwundert über Einschätzung des Gerichts

Der Staats- und Verwaltungs­rechtler Christian Pestalozza zeigte sich verwundert über die vorläufige Einschätzung des Gerichts, wonach die Wahl komplett wiederholt werden muss. „Der Umfang einer Wahl­wieder­holung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann nicht flächend­eckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war.“ Der Verfassungs­gerichtshof sage offenbar: „Wir wollen reinen Tisch machen“, so Pestalozza. Das sei aus seiner Sicht aber problematisch. „Man kann nicht aufgrund von Mut­maßungen in größerem Umfang neu wählen lassen, als es wirklich nötig ist. Das geht nicht.“ Wahlfehler müssten zweifelsfrei fest­gestellt werden, dann müsse die Mandats­relevanz geprüft werden. Er hoffe, dass das Gericht nach seiner am Mittwoch vorgetragenen vorläufigen Einschätzung noch einmal in sich gehe.

Entscheidung im November oder Dezember

Insgesamt liegen dem Gericht 35 Einsprüche gegen die Wahl vor. Offen blieb zunächst, wann das Gericht sein Urteil sprechen will. Nach der Verhandlung haben die Richterinnen und Richter laut Gesetz drei Monate Zeit dafür, also bis Ende des Jahres. Im politischen Raum wird ihre Ent­scheidung im November oder Dezember erwartet.

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CDU, FDP und AfD fordern Geisels Rücktritt

Schon jetzt wurden Forderungen nach einem Rücktritt des SPD-Politikers Andreas Geisel als Senator laut, der zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 Innen­senator war und inzwischen an der Spitze der Senats­verwaltung für Stadt­entwicklung und Bauen steht. „Er sollte weiteren Schaden vom Ansehen des Senats durch seinen sofortigen Rücktritt abwenden“, meinte Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer. Auch CDU-General­sekretär Evers hält einen Rücktritt für unausweichlich. „Wer das Vertrauen in Wahlen erschüttert, gefährdet unsere Demokratie. Ich finde es schlimm, dass bis heute weder die SPD, noch der für das Wahlchaos verantwortliche Senator Geisel Konsequenzen gezogen haben.“

Geisel lehnt einen Rücktritt ab

„Es ist nicht so, dass ich nicht Verantwortung spüre. Aber die Frage ist, welche Ent­scheidung trifft man, um die Sache besser zu machen, und ich habe mich ent­schlossen zu arbeiten“, sagte er am Mittwoch­abend bei einem Leserforum der „Berliner Morgenpost“. „Ich selbst war Kandidat und hätte nicht eingreifen dürfen“, betonte Geisel und fragte: „Was würde es besser machen, wenn ich zurück­trete?“ Er habe eine Aufgabe in Berlin, die darin bestehe, die Stadt weiter­zuentwickeln und Wohnungen zu bauen. „Und wenn ich mich prüfe und mich frage: Hast du die Wahl organisiert, dann sage ich: Nein, du hast die Wahl nicht organisiert. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht dafür zu sorgen haben, dass das nie wieder passiert.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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