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Strafprozessrecht | 18.03.2016

Verschleierte Zeugin

Berufungs­prozess: Muslimische Zeugin lüftet in zweiter Instanz ihren Schleier

Laut Rechts­ordnung müssen an einem Prozess Beteiligte ihr Gesicht zeigen

Großes Medien­aufgebot bei einem eher kleinen Beleidigungs­prozess: Die Journalisten wurden angelockt von der Frage, ob die muslimische Belastungs­zeugin ihren Schleier lüftet. Denn die Rechts­ordnung schreibt vor, dass die Beteiligten eines Prozesses Gesicht zeigen.

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Muslimische Zeugin zeigte den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht

Große Frage bei einem simplen Beleidigungs­prozess: Lüftet die muslimische Belastungs­zeugin diesmal ihren Gesichts­schleier? In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte sich die Nikab-Trägerin geweigert; der Richter ließ sie damals gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen. Im Berufungs­prozess vor dem Landgericht München jedoch zeigte die Zeugin den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen. An dem Urteil änderte das nichts - der Angeklagte wurde erneut freigesprochen.

9.45 Uhr im Straf­justiz­gebäude:

Verschleiert betritt die 43-Jährige in Begleitung eines Rechts­beistands den Sitzungs­saal 177. Der Anwalt übergibt ein Attest, wonach die Muslimin in posttraumatischer Behandlung sei. Beim Disput mit der Vorsitzenden Richterin tritt sie gleichwohl selbst­bewusst auf. Sie könne ihren Strafantrag zurück­nehmen und so der Ent­schleierung entgehen, schlägt die Richterin vor, doch das weist die Zeugin zurück: „Er hat mich angegriffen“, sagt sie auf Deutsch - sie ist in Deutschland geboren. Dann hebt sie mit dem Rücken zum Publikum das braune Tuch über ihrem Kopf.

Sie wiederholt ihre Beschuldigung:

Der Angeklagte habe sie im Mai 2015 im S-Bahn-Geschoss des Münchner Haupt­bahnhofs übel beschimpft. „Ihr Arschlöcher“ habe der Mann mit Blick auf die voll­verschleierte Frau gesagt, und: „Du gehörst nicht her!“. „Ist Ihnen so etwas schon öfter passiert?“, will Richterin Claudia Bauer wissen. „Was geht das Sie an?“, antwortet die Zeugin. Sie sei schon oft verbal attackiert und auch angespuckt worden, ergänzt sie dann.

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Angeklagte bestreitet die Beleidigungen

Der Angeklagte, ein 59 Jahre alter Architekt, bestreitet die Beleidigungen. Die Zeugin habe vielmehr zu einer Frau auf deren Bemerkung über ihren Gesichts­schleier gesagt: „Immer diese intoleranten Deutschen!“ Er habe nur sinngemäß geäußert, warum sie Deutschland nicht verlasse, wenn es ihr hier nicht gefalle.

Staats­anwaltschaft plädierte auf Freispruch - mit Erfolg

Ein Ohrenzeuge gibt zu Protokoll, der Angeklagte habe lediglich gefragt, warum eine Frau in Deutschland Burka trage. Eine Beleidigung hat er nicht vernommen. Daher plädiert dann auch die Staats­anwaltschaft, die gegen das erstinstanzliche Urteil Rechts­mittel eingelegt hatte, auf Freispruch - mit Erfolg.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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