wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafprozessrecht | 18.03.2016

Verschleierte Zeugin

Berufungs­prozess: Muslimische Zeugin lüftet in zweiter Instanz ihren Schleier

Laut Rechts­ordnung müssen an einem Prozess Beteiligte ihr Gesicht zeigen

Großes Medien­aufgebot bei einem eher kleinen Beleidigungs­prozess: Die Journalisten wurden angelockt von der Frage, ob die muslimische Belastungs­zeugin ihren Schleier lüftet. Denn die Rechts­ordnung schreibt vor, dass die Beteiligten eines Prozesses Gesicht zeigen.

Werbung

Muslimische Zeugin zeigte den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht

Große Frage bei einem simplen Beleidigungs­prozess: Lüftet die muslimische Belastungs­zeugin diesmal ihren Gesichts­schleier? In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte sich die Nikab-Trägerin geweigert; der Richter ließ sie damals gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen. Im Berufungs­prozess vor dem Landgericht München jedoch zeigte die Zeugin den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen. An dem Urteil änderte das nichts - der Angeklagte wurde erneut freigesprochen.

9.45 Uhr im Strafjustizgebäude:

Verschleiert betritt die 43-Jährige in Begleitung eines Rechts­beistands den Sitzungs­saal 177. Der Anwalt übergibt ein Attest, wonach die Muslimin in posttraumatischer Behandlung sei. Beim Disput mit der Vorsitzenden Richterin tritt sie gleichwohl selbst­bewusst auf. Sie könne ihren Strafantrag zurück­nehmen und so der Ent­schleierung entgehen, schlägt die Richterin vor, doch das weist die Zeugin zurück: „Er hat mich angegriffen“, sagt sie auf Deutsch - sie ist in Deutschland geboren. Dann hebt sie mit dem Rücken zum Publikum das braune Tuch über ihrem Kopf.

Sie wiederholt ihre Beschuldigung:

Der Angeklagte habe sie im Mai 2015 im S-Bahn-Geschoss des Münchner Haupt­bahnhofs übel beschimpft. „Ihr Arschlöcher“ habe der Mann mit Blick auf die voll­verschleierte Frau gesagt, und: „Du gehörst nicht her!“. „Ist Ihnen so etwas schon öfter passiert?“, will Richterin Claudia Bauer wissen. „Was geht das Sie an?“, antwortet die Zeugin. Sie sei schon oft verbal attackiert und auch angespuckt worden, ergänzt sie dann.

Werbung

Angeklagte bestreitet die Beleidigungen

Der Angeklagte, ein 59 Jahre alter Architekt, bestreitet die Beleidigungen. Die Zeugin habe vielmehr zu einer Frau auf deren Bemerkung über ihren Gesichts­schleier gesagt: „Immer diese intoleranten Deutschen!“ Er habe nur sinngemäß geäußert, warum sie Deutschland nicht verlasse, wenn es ihr hier nicht gefalle.

Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch - mit Erfolg

Ein Ohrenzeuge gibt zu Protokoll, der Angeklagte habe lediglich gefragt, warum eine Frau in Deutschland Burka trage. Eine Beleidigung hat er nicht vernommen. Daher plädiert dann auch die Staats­anwaltschaft, die gegen das erstinstanzliche Urteil Rechts­mittel eingelegt hatte, auf Freispruch - mit Erfolg.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2209

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Kündigung

Außer­dienstliche Straftaten: Fristlose Kündigung trotz Sprengstoff­vergehen unzulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[26.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitgeber dürfen Arbeit­nehmer unter Umständen auch aus Gründen kündigen, die ihre Ursache im privaten Bereich haben.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.clever-gefunden.com: Deal UP beauftragt Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider

RechtsanwaltRobert Binder

[25.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP hat die Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider mit Inkasso­tätigkeit beauftragt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­verträge

Unzulässige Kündigung von Bauspar­verträgen: Neue Versäumnisurteile gegen Aachener Bausparkasse

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[24.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Versäumnis­urteilen haben zwei Abteilungen des Amts­gerichts Aachen am 3. April 2018 (Az. 106 C 156/17) und am 27. März 2018 (Az. 105 C 164/17) fest­gestellt, dass die Bauspar­verträge der von den ARES Rechts­anwälten vertretenen Kläger durch die Kündigungen der Aachener Bauspar­kasse wegen einer behaupteten Störung der Geschäfts­grundlage nach den §§ 313, 314 BGB nicht beendet worden sind.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Rechts­schutz­versicherung

Hilfe für geschädigte Anleger der EN Storage GmbH: Rechts­schutz­versicherung muss zahlen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[23.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternRund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenz­verfahren und über die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen einen großen Teil ihres investierten Geldes zurückzuholen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2209
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!