wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafprozessrecht | 18.03.2016

Verschleierte Zeugin

Berufungs­prozess: Muslimische Zeugin lüftet in zweiter Instanz ihren Schleier

Laut Rechts­ordnung müssen an einem Prozess Beteiligte ihr Gesicht zeigen

Großes Medien­aufgebot bei einem eher kleinen Beleidigungs­prozess: Die Journalisten wurden angelockt von der Frage, ob die muslimische Belastungs­zeugin ihren Schleier lüftet. Denn die Rechts­ordnung schreibt vor, dass die Beteiligten eines Prozesses Gesicht zeigen.

Werbung

Muslimische Zeugin zeigte den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht

Große Frage bei einem simplen Beleidigungs­prozess: Lüftet die muslimische Belastungs­zeugin diesmal ihren Gesichts­schleier? In der ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht hatte sich die Nikab-Trägerin geweigert; der Richter ließ sie damals gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen. Im Berufungs­prozess vor dem Landgericht München jedoch zeigte die Zeugin den Verfahrens­beteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen. An dem Urteil änderte das nichts - der Angeklagte wurde erneut freigesprochen.

9.45 Uhr im Straf­justiz­gebäude:

Verschleiert betritt die 43-Jährige in Begleitung eines Rechts­beistands den Sitzungs­saal 177. Der Anwalt übergibt ein Attest, wonach die Muslimin in posttraumatischer Behandlung sei. Beim Disput mit der Vorsitzenden Richterin tritt sie gleichwohl selbst­bewusst auf. Sie könne ihren Strafantrag zurück­nehmen und so der Ent­schleierung entgehen, schlägt die Richterin vor, doch das weist die Zeugin zurück: „Er hat mich angegriffen“, sagt sie auf Deutsch - sie ist in Deutschland geboren. Dann hebt sie mit dem Rücken zum Publikum das braune Tuch über ihrem Kopf.

Sie wiederholt ihre Beschuldigung:

Der Angeklagte habe sie im Mai 2015 im S-Bahn-Geschoss des Münchner Haupt­bahnhofs übel beschimpft. „Ihr Arschlöcher“ habe der Mann mit Blick auf die voll­verschleierte Frau gesagt, und: „Du gehörst nicht her!“. „Ist Ihnen so etwas schon öfter passiert?“, will Richterin Claudia Bauer wissen. „Was geht das Sie an?“, antwortet die Zeugin. Sie sei schon oft verbal attackiert und auch angespuckt worden, ergänzt sie dann.

Werbung

Angeklagte bestreitet die Beleidigungen

Der Angeklagte, ein 59 Jahre alter Architekt, bestreitet die Beleidigungen. Die Zeugin habe vielmehr zu einer Frau auf deren Bemerkung über ihren Gesichts­schleier gesagt: „Immer diese intoleranten Deutschen!“ Er habe nur sinngemäß geäußert, warum sie Deutschland nicht verlasse, wenn es ihr hier nicht gefalle.

Staats­anwaltschaft plädierte auf Freispruch - mit Erfolg

Ein Ohrenzeuge gibt zu Protokoll, der Angeklagte habe lediglich gefragt, warum eine Frau in Deutschland Burka trage. Eine Beleidigung hat er nicht vernommen. Daher plädiert dann auch die Staats­anwaltschaft, die gegen das erstinstanzliche Urteil Rechts­mittel eingelegt hatte, auf Freispruch - mit Erfolg.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

VW-Abgas­skandal

Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

Arbeits­zeugnis

Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Lebens­versicherungen

Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Darlehens­vertrag

BGH-Urteil: Widerruf von Darlehens­verträgen zur Finanzierung einer Fonds­beteiligung nicht rechts­missbräuchlich

RechtsanwaltGuido Lenné

[21.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 über die Ausübung des Widerrufs­rechts bei der Finanzierung einer Fonds­beteiligung entschieden.

Rechtsanwältin Anna Rehfeldt,  LL.M

Widerrufs­recht

Anwältin zum 14-tägigen Widerrufs­recht: Wenn aus 14 Tagen 16 werden

RechtsanwältinAnna Rehfeldt, LL.M

[20.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas 14-tägige Widerrufs­recht steht Verbrauchern bei Online­geschäften bzw. allgemein bei Fern­absatz­verträgen sowie bei Verträgen die außerhalb von Geschäfts­räumen (AGV) geschlossen wurde zu. Die Frist kann im Einzelfall aber auch 16 Tage betragen, da Beginn und Ende nicht immer so einfach bestimmt werden können wie es scheint!

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2209
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.