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Umweltrecht | 22.07.2022

Klima­notstand

Biden nennt Klimawandel „Notstand“ und kündigt weitere Maßnahmen an

Ausrufung des „nationalen Klima­notstands“ für mehr Handlungs­spielraum?

Der US-Präsident zeigt sich ent­schlossen im Kampf gegen den Klimawandel. Doch der US-Senat blockiert große Teile seiner Vorhaben für mehr Klimaschutz. Nun bringt Joe Biden Maßnahmen ins Spiel, für die er keine Mehrheiten braucht.

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Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise hat US-Präsident Joe Biden von einem „Notstand“ gesprochen und weitere Maßnahmen für sein Land angekündigt. „Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte Biden beim Besuch eines ehemaligen Kohle­kraftwerks in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, dessen Infra­struktur künftig zur Gewinnung erneuer­barer Energien genutzt werden soll. „Das ist ein Notstand und so werde ich damit umgehen“, sagte er.

2,3 Milliarden US-Dollar für nationalen Katastrophenschutz

Biden kündigte an, die heimische Offshore-Wind­industrie zu stärken und die Menschen in den USA beim Bewältigen des Temperatur­anstiegs zu unterstützen. 2,3 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) seien für ein Programm der nationalen Katastrophen­schutz­behörde (Fema) vorgesehen: Es soll Gemeinden dabei helfen, sich gegen Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Über­schwemmungen und Wirbel­stürme zu wappnen. Erst vor wenigen Tagen war ein milliarden­schweres Klima- und Wirtschafts­paket des Präsidenten im US-Senat gescheitert.

Biden ruft zunächst keinen nationalen Klimanotstand aus

Den sogenannten nationalen Klima­notstand rief Biden nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicher­weise bald tun werde. „Der Klimawandel ist ein Notfall - und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungs­maßnahmen umzuwandeln.“ Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte am Dienstag gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Ausrufung würde Handlungsspielraum erweitern

Die Ausrufung des Notstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungs­spielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundes­mittel umwidmen - und diese in den Ausbau erneuer­barer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechts­grundlage dienen, um etwa Öl- und Gas­bohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energie­unternehmen oder republikanisch regierten Bundes­staaten vor Gericht angefochten werden. Die USA sind nach China der zweit­größte Verursacher klima­schädlicher Gase.

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Vorhaben scheitern bislang im US-Senat

Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor den US-Kongress­wahlen sehr wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wähler­stimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauch­dünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzes­paket. Manchin äußerte Bedenken, dass die zusätzlichen Ausgaben die bereits hohe Inflation weiter antreiben könnten. In den USA ist die Teuerungs­rate zuletzt auf 9,1 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit Dezember 1981.

Der ursprüng­liche Entwurf für Bidens Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheits­leistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten schraubten die Demokraten ihre Ambitionen aber deutlich herunter, um eine Mehrheit im US-Senat zu sichern.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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