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Internetrecht und Verbraucherrecht | 16.11.2015

Werbung für Internettariffe

„Bis zu“-Werbeaussage zum Surftempo von Internet-Tarifen kann irreführend sein

Verbraucher werden mit Werbeaussagen getäuscht

(Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 07.05.2015, Az. 6 U 79/14)

Auch „bis zu“-Werbeaussagen zum Surftempo von Internet-Tarifen können irreführend sein. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein Provider mit einer Geschwindigkeit von „bis zu 100 MBit/s“ wirbt, vom Kunden im Mittel aber nicht mehr als „45 MBit/s“ erzielt werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden (Az.: 6 U 79/14).

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Surfgeschwindigkeit liegt weit vom beworbenen Spitzenwert entfernten

Der Verbraucher werde getäuscht, weil er bei der Wahl dieses Tarifs nicht die Vorstellung habe, im Mittel mit dieser so weit vom beworbenen Spitzenwert entfernten Geschwindigkeit zu surfen, so die Richter.

Anbieter muss mindestens annähernd korrekten Mittelwert angeben können

Wenn der Anbieter nicht in der Lage sei, zumindest annähernd einen Mittelwert anzugeben, dürfe er mit dem Spitzenwert nur dann werben,wenn die Werbung nicht nur die Angabe „bis zu“, sondern auch weitere aufklärende Hinweise enthält. In dem Fall war ein Mobilfunkanbieter wegen irreführender Werbung für einen LTE-Datentarif verklagt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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