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Kartellrecht | 08.02.2017

Bestpreis­klausel

Booking.com: Gericht zweifelt an Verbot der Bestpreis­klauseln

Bundes­kartellamt wollte die Macht der Hotel­buchungs­portale beschneiden

Das Bundes­kartellamt hat in den vergangenen Jahren versucht, die Macht der Hotel­buchungs­portale zu beschneiden. Es wollte den Hotels mehr Freiheit bei der Preis­festsetzung sichern. Doch der Düsseldorfer Kartell­senat fragt sich, ob das nicht zu weit geht.

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Deutschlands größtes Hotel­buchungs­portal Booking.com kann im Streit mit dem Bundes­kartellamt möglicher­weise auf Rücken­deckung durch das Oberlandes­gericht Düsseldorf hoffen. Der Erste Kartell­senat des Gerichts signalisierte in einer mündlichen Verhandlung Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbs­hüter, die Bestpreis­klauseln in den Verträgen von Booking.com mit seinen Hotel­partnern als kartell­rechtswidrig zu untersagen.

Klausel unzulässige Ein­schränkung des Wettbewerbs

Der Hintergrund: Die Klausel von Booking.com sah vor, das der Zimmerpreis auf der hotel­eigenen Website nicht niedriger sein durfte als das Angebot auf dem Buchungs­portal. Das Bundes­kartellamt sah darin eine unzulässige Ein­schränkung des Wettbewerbs und untersagte die Regelung. Booking.com legte dagegen Beschwerde beim Oberlandes­gericht ein.

Bestpreis­klausel eventuell notwendige Nebenabrede

Der Vorsitzende Richter des 1. Kartell­senat Jürgen Kühnen erklärte, das Gericht prüfe, ob es sich bei der Bestpreis­klausel nicht um eine notwendige Nebenabrede in den Ver­einbarungen mit den Hotel­partnern handele, um eine „illoyale Ausnutzung“ der Vermittlungs­leistung von Booking.com durch die Partner­hotels zu verhindern.

Ohne eine solche Regelung könnten Hotels quasi als Trittbrett­fahrer die Online-Plattform nutzen, um von den Zimmer­suchenden wahr­genommen zu werden - dann jedoch die Gäste zur Buchung mit günstigeren Preisen auf die eigene Website locken, sagte Kühnen. Die Lebens­erfahrung zeige, dass in der Regel der Preis darüber entscheide, wo am Ende gebucht werde. Und die Hotel-Website sei nur einen Klick vom Booking.com-Angebot entfernt. Der Vorsitzende Richter betonte allerdings auch ausdrücklich, die Entscheidung des Gerichts sei noch offen.

Booking.com-Anwalt Ingo Brinker griff die Argumentation des Senats auf und betonte, ein Verbot der Bestpreis­klausel gefährde wegen der Möglichkeit des Trittbrett­fahrens das Geschäfts­modell von Booking.com.

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Markt für Hotel­buchungs­portale trotz der Untersagung der Bestpreis­klauseln gewachsen

Der Kartellamts­vertreter Jörg Nothdurft betonte dagegen, dass der Markt für Hotel­buchungs­portale trotz der Untersagung der Bestpreis­klauseln bei den Markt­führern Booking.com und HRS weiter gewachsen sei. Dies spreche dafür, dass die Klauseln eben nicht notwendig seien und unnötig den Wettbewerb einschränkten. Die Wettbewerbs­behörde betonte, für die Zukunft der Hotels sei es wichtig, dass sie die Preishoheit auf ihren eigenen Websites behielten. Denn dieser Vertriebs­weg werde für sie immer wichtiger. Außerdem sei es unverhältnismäßig, das Problem möglicher Trittbrett­fahrer mithilfe einer Bestpreis­klausel zu lösen und dabei die Gefahr von Einheits­preisen in Kauf zu nehmen.

Rechtsanwalt des Hotel­verbandes warnt vor Wieder­zulassung

Der Rechtsanwalt des Hotel­verbandes Deutschland, Volker Soyez, warnte nachdrücklich vor einer Wieder­zulassung der Bestpreis­klausel von Booking.com: „Das wäre definitiv das Ende des Online-Direkt­vertriebs der Hotellerie.“

Eine Entscheidung traf das Gericht bei der Verhandlung noch nicht. Auch ein Termin für die Verkündung eines Urteils wurde noch nicht festgelegt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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