Autokäufer wollte VW-Tiguan zurückgeben
Der Kläger hatte gegenüber seinem Autohaus verlangt, dass sein VW-Tiguan zurückgenommen wird - gegen Erstattung des Kaufpreises. @ART2200:anwaltsregister[Das Landgericht Bochum wies die Klage ab]@.
„Problematisch ist, dass der Eindruck entsteht, als gäbe es generell keine Aussicht mehr auf Rückabwicklung. Das ist unzutreffend,“ kommentiert Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen, Anwalt in Bremen, die Entscheidung des Landgerichts Bochum.
Anwaltsliste: Wer als Autokäufer oder VW-Aktionär von dem Abgasskandal betroffen ist, findet in der Anwaltsliste für VW-Geschädigte Hilfe.
Im Bochumer Fall sei die Klage ausschließlich mit dem mangelhaften Zustand des Fahrzeugs begründet worden. Hätte der Kläger zunächst eine Reparatur gefordert und wäre das Autohaus dem nicht nachgekommen, so hätte der Rücktritt auf die nicht vorgenommene Reparatur gestützt werden können, meint Gieschen.
Höhere Instanzen entscheiden möglicherweise anders
Im vorliegenden Verfahren bestehen nach seiner Ansicht gute Aussichten, dass die Klage in höheren Instanzen anders bewertet wird. Entsprechende Entscheidungen in vergleichbaren Fällen habe etwa das Oberlandesgericht Oldenburg getroffen (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, Az. 13 U 73/14). Auch der Anwalt des abgewiesenen Klägers habe bereits den Gang in die nächst höhere Instanz angekündigt.
Problematisch erscheint es laut Gieschen, die Klageabweisung allein auf diesen Mangel zu stützen. Es sei zwar davon auszugehen, dass der Mangel als solches im Zuge der Rückrufaktion beseitigt wird. Jedoch seien die Folgen des Rückrufs für das Fahrzeug nicht absehbar und der Umstand, dass an dem Fahrzeug manipuliert wurde, lasse sich auch nicht beseitigen.
Ein schwerwiegender Mangel, der nach gültiger Rechtsprechung eine Rückgabe begründet, sei neben dem Umstand, dass den Fahrzeugen die Manipulation dauerhaft anhaftet, auch dann gegeben, wenn durch die angekündigte Nachbesserung zum Beispiel Mehrverbrauch oder Leistungsverlust auftreten.
Das Bochumer Urteil entfalte keine Signalwirkung für übrige Verfahren und sollte nicht als Niederlage für Verbraucher empfunden werden, so der Rechtsanwalt.
Anwaltsliste zum VW-Abgasskandal
Wer als Autokäufer oder VW-Aktionär von dem Abgasskandal betroffen ist, findet in der Anwaltsliste für VW-Geschädigte Hilfe.
