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Arbeitsrecht und Infektionsschutzrecht | 25.08.2022

Kabinett zum Infektionsschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt schärfere Corona-Regeln für den Herbst

Pläne sehen eine bundesweite FFP2-Masken­pflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor

Über Corona-Schutz­vorgaben für die kältere Jahreszeit wird schon länger diskutiert - nun wird es damit konkret. Regierungs­flüge ohne Masken­pflicht fachen die Debatten über die Vorschriften prompt an.

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Die Bundes­regierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffs­möglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Masken­pflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können. In Kliniken und Pflege­heimen soll bundesweit Masken­pflicht gelten, dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen.

Länder können weitere Vorgaben anordnen

Die Länder sollen zudem vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 abgestuft nach Infektions­lage weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählen Masken­pflichten in Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innen­räumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Masken­pflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sport­veranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Erlaubt werden können zudem Ausnahmen von der Masken­pflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen.

Konzept von Lauterbach und Buschmann

Die geplanten Regeln gehen auf ein Konzept von Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) von Anfang August zurück. Lauterbach sagte: „Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen.“ Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeits­ausfälle und schwere Langzeit­folgen zu vermeiden. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 8. September beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.

Neu: Sonderzahlungen Corona-Beauftragte

Neu vorgesehen sind Sonder­zahlungen von 1000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen - für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.

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Corona-Bestimmungen im Frühjahr stark zurückgefahren

Die Corona-Be­stimmungen im Infektions­schutz­gesetz waren im Frühjahr stark zurück­gefahren worden. Allgemeine Masken­pflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutritts­regeln wie 2G und 3G fielen weg. Nun geht es um einen Anschluss der bestehenden Regelungen, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechts­grundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente.

Bilder von Kanadareise des Kanzlers sorgten für Wirbel

Über die Masken­pflicht in Flugzeugen gibt es bereits Diskussionen in der Koalition. Hintergrund ist die Kanadareise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bilder von Bord der Regierungs­maschine auf dem Hinflug hatten Wirbel ausgelöst. Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen. Laut einem Regierungs­sprecher gibt es auf den Flügen der Luftwaffe keine Masken­pflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Generell gilt für Flugzeuge schon laut dem bestehendem Infektions­schutz­gesetz Masken­pflicht.

FDP will über Maskenpflicht in Flugzeuge verhandeln

Die FDP will nun noch über Lockerungen der Schutz­regeln für Flugzeuge verhandeln. Das machte Fraktions­chef Christian Dürr im „Spiegel“ und in der „Augsburger Allgemeinen“ deutlich. Er fragte vor dem Hintergrund des Fluges der Luftwaffe: „Sollte es nicht beispiels­weise auch auf kommerziellen Flügen Test­ausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlich­keit aus?“

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Luftverkehrswirtschaft kritisierte vorgesehene Verschärfung der Maskenpflicht

Der Bundes­verband der Deutschen Luft­verkehrs­wirtschaft kritisierte eine vorgesehene Verschärfung der Masken­pflicht - demnach sollen künftig FFP2-Masken Pflicht sein, bisher sind FFP2-Masken oder andere medizinische OP-Masken vorgeben. Haupt­geschäftsf­ührer Matthias von Randow, sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch): „Eine Verschärfung der Masken­pflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar.“ Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie „heute schon nur schwer vermittelbar“. Die Branche fordert bereits seit längerem ein Ende der Masken­pflicht an Bord.

Buschmann kann Empörung verstehen

Buschmann sage mit Blick auf Kritik an dem Regierungs­flug ohne Masken im ZDF-Morgen­magazin: „Ich kann die Empörung verstehen.“ Im Deutschland­funk erklärte er, durch die Bilder sei der Eindruck entstanden, dass für die Bevölkerung andere Regeln gelten würden als für „die da oben“. „Deshalb wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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