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Insolvenzrecht und Verbraucherrecht | 01.04.2020

Internet

Bundes­regierung stärkt Nutzer­rechte für Facebook und Co.

Die neuen Regeln für Facebook und Co.

Hass­kommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tages­ordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.

Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen mehr Rechte bekommen - etwa, wenn sie im Netz massiv attackiert werden. Dafür will das Kabinett am Mittwoch eine Änderung des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes beschließen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Nutzer leichter dagegen vorgehen können, wenn gemeldete Beiträge nicht gelöscht wurden. Die Details:

Das Gesetz

Das vor zwei Jahren beschlossene Netz­werk­durch­setzungs­gesetz (NetzDG) verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzer­beschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Das Gesetz habe sich „grund­sätzlich bewährt“, heißt es im Gesetz­entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die bisherigen Erfahrungen zeigten aber „gleichwohl, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten“. Bereits im Kabinett beschlossen wurde eine Melde­pflicht für die Netzwerke: Sie müssen Mord­drohungen, Volks­verhetzung und andere schwere Vergehen künftig nicht nur löschen, sondern auch beim Bundes­kriminalamt (BKA) melden.

Einfacher zur Beschwerde

Das Justiz­ministerium will nun aber auch nicht länger komplizierte Klickwege hinnehmen, um rechts­widrige Inhalte in den Netzwerken zu melden. Derzeit müsse man Links oder Screenshots beispiels­weise teils händisch kopieren und an anderer Stelle wieder einfügen. Gefordert wird nun, dass die Meldewege leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sind - und zwar direkt von dem Post aus, der als rechts­widrig gemeldet werden soll.

Mehr Rechte beim Löschen von Pots

Nicht alle von Nutzern gemeldeten Beiträge werden gelöscht - umgekehrt sind nicht alle Nutzer mit der Löschung ihrer eigenen Posts einverstanden. In beiden Fällen sollen sie künftig vom Netzwerk eine Über­prüfung der Entscheidung verlangen können. Facebook, Twitter und Co müssen dann begründen, warum sie einen Post gelöscht haben oder nicht.

Mehr Infos für eine Klage vor Gericht

Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die erforderlichen Daten deutlich einfacher heraus­verlangen können als bisher. Die Netzwerke werden dazu verpflichtet, die Identität eines Beleidigers offenzulegen, wenn ein Gericht die Erlaubnis dafür gibt.

Wie sieht das die Betroffene Tech-Branche?

Aus dem Kreis der Unternehmen wurde schon das ursprüng­liche NetzDG kritisiert - weil es staatliche Aufgaben an Konzerne übertrage. „Die neue Reform führt zu noch mehr Unsicher­heiten und eben nicht zu mehr Transparenz“, kritisiert der Haupt­geschäftsf­ührer des Digital­verbands Bitkom, Bernhard Rohleder.

Unbestimmte Rechts­begriffe und unklare Vorgaben zur Inhalte-Löschung würden nicht ausgeräumt. „Problematisch ist auch die künftige Ungleich­behandlung von Videos­haring-Plat­tformen und sozialen Netzwerken: Die Bundes­regierung sieht für Video­sharing-Anbieter das Herkunfts­land in der Pflicht - für die sozialen Netzwerke jedoch nach wie vor das Zielland.“ Der Bitkom will lieber einen kompletten Neuanfang beim Kampf gegen Hass­kriminalität.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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