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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 26.10.2022

Gesetze

Bundes­regierung will Gesetze anwender­freundlicher machen

Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie und mehr Online sind die Ziele der Bundes­regierung

Verständliche Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratie­abbau und Bürger­freundlichkeit viel vorgenommen. Ob sie ihre selbst­gesteckten Ziele erreichen hängt auch davon ab, ob alle Ministerien mitziehen.

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Durch mehr Online-Anwendungen, anwender­freundlichere Gesetze und die Streichung nutzlos gewordener Paragrafen will die Bundes­regierung langfristig die Kontakte zwischen Bürgern und Staat angenehmer gestalten. Außerdem müsse vor der Verabschiedung neuer Regeln künftig gründlicher bedacht werden, wer durch diese womöglich über Gebühr belastet werde, sagte der Benjamin Strasser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordinator der Bundes­regierung für Bessere Recht­setzung und Bürokratie­abbau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Strasser: Datenschutzgrundverordnung vor allem für Ehrenamtliche eine Herausforderung

Als ein Beispiel nannte der Parlamentarische Staats­sekretär im Bundes­justiz­ministerium die seit 2018 geltende Verordnung zum Umgang mit personen­bezogenen Daten. Strasser betonte, er sei zwar „ein großer Befürworter der Datenschutz­grund­verordnung“. Es stehe aber außer Frage, dass die Umsetzung der Verordnung in Deutschland insbesondere Ehrenamtliche besonders belastet habe. Als ehren­amtlicher Präsident des Dach­verbands der Amateur­musik, der über Jahre in einem Chor gesungen und im Orchester gespielt habe, habe er gemerkt, dass die damalige Bundes­regierung die Perspektive der Vereine „zu wenig mitgedacht“ habe.

Abbau von Bürokratie notwendig

Laut Strasser soll sich der Staats­sekretärs­ausschuss, in dem jedes einzelne Ressort seine Ziele für den Abbau von Bürokratie definieren wird, in einigen Wochen konstituieren. Geplant sei außerdem die Gründung eines Zentrums, „für praxisnahe Qualifizierung in zeit­gemäßer Rechts­setzung“. Das sei dringend notwendig, um Gesetze „anwender­freundlich“ zu machen. „Es muss uns schon zu denken geben, wenn selbst Experten wie Rechts­anwälte oder Steuer­berater bei immer mehr Gesetzen sagen: Wir können mit den Texten nicht arbeiten, da ist mehr Unklarheit als Klarheit.“

Es könne auch nicht im Interesse des Staates sein, „es so kompliziert zu machen, dass die Menschen nicht mehr aktiv werden und unsere Gesellschaft gestalten, weil sie Angst haben, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen“, sagte Strasser. Bei Unternehmens­besuchen höre er oft, die Dokumentations­pflichten zum Mindestlohn für geringfügig Beschäftigte und andere Kurzzeit-Mitarbeiter sollten vereinfacht werden. Dieser Wunsch komme insbesondere von Unternehmen, die deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlten. Hier könne man vielleicht „weniger belastende Lösungen finden, um Umgehungen des Mindest­lohns zu verhindern“.

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Weniger Regeln, diese aber auch kontrollieren

Sein Fazit laute insgesamt: „Wir brauchen weniger Regeln, die dann aber auch tatsächlich kontrolliert und durchgesetzt werden.“ In der Wirtschaft kommen solche Ideen gut an, allein fehlt manchen Unter­nehmern der Glaube, dass die Ampel-Regierung das auch praktisch umsetzen wird. Zumal den Grünen oft nachgesagt wird, sie wollten immer alles bis ins kleinste Detail gesetzlich regeln.

„Immer mehr kumulative Bürokratie - noch dazu immer öfter straf­bewehrt - erhöht das unter­nehmerische Risiko“, klagt Hans-Toni Junius, Unternehmer und Vorsitzender des Mittelstands­ausschusses des Bundes­verbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände. Er fordert: „Papier­fluten, Berichts­pflichten und Prüfungen dürfen unter­nehmerische Ressourcen nicht mehr als wirklich nötig binden.“

Digitalisierung soll Kommunikation verbessern

Nicht akzeptabel findet es Strasser auch, „wenn ein Landwirt einen kleinen Betrieb nicht ohne einen Steuer­berater führen kann, weil er den Papierkram nicht alleine bewältigen kann“. Landwirte klagten häufig über aufwendige Nachweis­pflichten zur Düngemittel­verordnung. Haus­besitzer, die eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach anbringen wollten, stöhnten oft über hohe bürokratische Anforderungen.

Ein wichtiger Baustein bei der Ver­besserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Staat sei die Digitalisierung, betonte der FDP-Politiker. Hier seien auch Länder und Kommunen gefordert.

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Expertise aus anderen Staaten einholen

Auf die Frage, wo Deutschland hier im internationalen Vergleich stehe, antwortete Strasser: „Die Besten sind wir sicher nicht, was bessere Rechts­setzung und den Abbau von Bürokratie angeht.“ In Israel sei man beispiels­weise bei der Digitalisierung der Justiz „meilenweit voraus“. Demnächst wolle er nach Portugal und Estland reisen, um von dortigen Erfahrungen zu profitieren. An einigen Projekten arbeite die Bundes­regierung aber schon. Dazu zähle die Einführung eines zivil­gerichtlichen Online-Verfahrens durch das Bundes­justiz­ministerium. Damit sollen Bürger in die Lage versetzt werden, kleinere Geld­forderungen online einzuklagen.

In der Zeit des Internets irrelevante Straftaten streichen

Strasser will zudem einige alte Zöpfe abschneiden. Ein Beispiel dafür ist aus seiner Sicht der Paragraf 134 des Straf­gesetz­buches. Da heißt es: „Wer wissentlich ein dienstliches Schrift­stück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der FDP-Politiker findet: In Zeiten, wo im Internet veröffentlich werde, könne man das Herunter­reißen oder Verunstalten einer Bekanntmachung in Papierform aus einem Schaukasten wohl getrost einfach nur als Sachbeschädigung ansehen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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