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Sozialrecht | 17.03.2022

Hartz-IV-Sanktionen

Bundes­regierung will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Übergangs­lösung bis zur Einführung des Bürger­geldes

Die Bundes­regierung will die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher bei Pflicht­verletzung bis Ende des Jahres aussetzen. Das geht aus einem gefassten Beschluss des Bundes­kabinetts zu einem sogenannten „Sanktions­moratorium“ hervor. Es handelt sich dabei den Angaben zufolge um eine Übergangs­lösung bis zur Einführung des im Koalitions­vertrag geregelten Bürger­gelds.

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Der Entwurf aus dem Bundes­arbeits­ministerium sieht vor, dass Arbeits­suchenden in der Grund­sicherung im Falle von Pflicht­verletzungen bis zum 31. Dezember grund­sätzlich keine Sanktionen mehr drohen sollen.

Aussetzung mit einer Ausnahme

Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheint, muss ? Wie bisher auch ? Weiterhin mit leistungs­rechtlichen Konsequenzen rechnen.

In allen anderen Fällen von Pflicht­verletzungen - etwa bei fehlenden Nachweisen von Bewerbungen auf Arbeits­stellen oder bei der Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen - soll das Moratorium greifen und damit keine Sanktionen mehr fällig werden.

Gesetzentwurf ist „besonders eilbedürftig“

Wann die Regelung genau in Kraft tritt, ist indes noch unklar. Der Gesetz­entwurf soll aber, wie es in dem Dokument heißt, als „besonders eilbe­dürftig“ behandelt werden. Angestrebt wird demnach, dass die Regelung bis zum 1. Juli dieses Jahres wirksam wird. Bis dahin muss der Bundestag dem Vorhaben noch zustimmen.

Grüne mit Kritik an neuen Hartz-IV-Regeln

Der Grünen-Sozialp­olitiker Andreas Audretsch kritisierte, dass der nun beschlossene Entwurf, eine Ausnahme­regelung bei den Sanktionen vorsehe und diese bis zu einer Neuregelung nicht vollständig ausgesetzt würde. „An dieser Stelle werden wir im parlamentarischen Verfahren nacharbeiten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei also, dass die Ausnahme für nicht wahrgenommene Termine im Jobcenter noch wegfallen könnte.

BVerfG-Urteil macht Neuregelung der Sanktionen erforderlich

Hintergrund des Sanktions­moratoriums ist ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 5. November 2019. Die Richter in Karlsruhe hatten damals entschieden, dass nicht alle Sanktions­regelungen in der Grund­sicherung verhältnismäßig seien und es bis zu einer gesetzlichen Neuregelung einer Übergangs­lösung bedürfe. Die gesetzliche Neuregelung ist das von den Koalitions­parteien angestrebte Bürgergeld. „Danach wird das Bürgergeld die Mitwirkungs­pflichten auf der Basis der Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichtes neu regeln“, heißt es dazu aus dem Arbeits­ministerium.

Bürgergeld soll bald Hartz-IV ablösen

Mit dem Bürgergeld will die Koalition Hartz IV ersetzen. Zum Zeitplan für die Einführung des neuen Systems hatte Bundes­arbeits­minister Hubertus Heil (SPD) kürzlich einen Bundestags­beschluss noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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