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Baurecht, Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 13.02.2023

Gerichts­verfahren

Bundestag billigt raschere Gerichts­verfahren bei Infra­struktur

Verfahren vor den Verwaltungs­gerichten sollen künftig verkürzt werden

Bevor neue Windräder oder Fern­straßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungs­gerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.

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Windräder, Strom­leitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbau­projekte für erneuer­baren Energien und andere große Infrastruktur­vorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag beschlossen.

Neues Gesetz soll Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verkürzen

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam ein­gestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungs­gerichten zu verkürzen. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Ausbau des Schienen­netzes sowie von Windenergie-Anlagen, Fern­straßen, größeren Gas­versorgungs­leitungen und Hoch­spannungs­leitungen

Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, dass Deutschland etwa seine ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der erneuer­baren Energien für das Jahr 2030 erreicht. Allein die Windkraft an Land soll sich bis dahin mehr als verdoppeln. Planung, Genehmigung und Bau eines Windrads dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strom­verbrauchs hierzulande aus erneuer­baren Energie­quellen kommen.

Personal an Gerichten soll entlastet werden

Das Gesetz sieht beispiels­weise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungs­recht sowie Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großp­rojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Das Personal an den Gerichten soll zudem entlastet werden: In bestimmten Fällen können künftig einzelne Richter oder kleinere Kammern Entscheidungen in solchen Verfahren treffen. Darüber hinaus soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungs­aktes außer Acht lassen können, wenn offen­sichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.

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Buschmann: „Beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren“

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner sagte, das neue Gesetz habe drei Säulen: „Mehr Flexibilität für Gerichte, Arbeits­erleichterung und straffere Verfahren“. Es sei natürlich nicht der große Wurf, der alle Probleme löse. Aber das habe auch niemand behauptet. „Wenn wir es ernst meinen, (...) dann müssen wir jeden einzelnen Stein umdrehen und die Potenziale bergen“, sagte Benner. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungs­fraktionen SPD, Grüne und FDP angenommen. Die Links­fraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten dagegen.

Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Ent­scheidung: „Wir dürfen beim Schneller­werden keine Zeit verlieren“, erklärte er. Das neue Gesetz sei ein erster guter Baustein auf dem Weg, Verfahren zu beschleunigen und leiste einen Beitrag zur schnelleren Modernisierung des Landes.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Scharfe Kritik kam indes von der Opposition. Die Reform sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte. Susanne Hennig-Wellsow (Linke) hielt die Zielsetzung des Gesetzes für richtig und gut - bemängelte aber, dass die Bundes­regierung etwa das Bundes­verwaltungs­gericht bereits jetzt mit mehr Personal ausstatten könnte. Es werde nichts schneller, wenn man wichtige Stell­schrauben vergesse, sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor kritisierte die Ampel-Regierung für ihr „Mini-Reförmchen“. Das Etikett einer Planungs­beschleunigung habe es nicht verdient. Wie mehrere seiner Vorredner sah er mehr Potenzial für Be­schleunigung im Planungs­verfahren - also im Stadium vor einer gerichtlichen Auseinander­setzung. „Statt den Stall voller Probleme im Planungs­verfahren auszumisten, suchen sie die feine, goldene Nadel im Heuhaufen“, sagte Amthor. Das sei zu wenig.

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Streit um Beschleunigung im Planungsverfahren

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es seit längerem Streit um eine mögliche Be­schleunigung von Planungs­verfahren generell. Erst Ende Januar hatte es ein Treffen der Spitzen der Ampel-Parteien und -Fraktionen mit Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) gegeben - ohne Ergebnis. Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) will Straßen und Brücken schneller bauen lassen, die Grünen lehnen die Beschleunigungen von Autobahn­neubauten jedoch strikt ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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