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Das Bundesverfassungsgericht will nach monatelangen Beratungen sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD am 17. Januar verkünden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.
Verbot vom Bundesrat beantragt
Das Verbot beantragt hat der Bundesrat. Dafür müsste erwiesen sein, dass die Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern verfassungswidrig ist. Das hatten die Verfassungsrichter Anfang März in einer dreitägigen Verhandlung zu klären versucht.
Bei einem Verbot müsste die NPD sich auflösen. Abgeordnete verlören ihr Mandat, das Parteivermögen könnte eingezogen werden. Ersatzorganisationen dürften sich nicht gründen.
Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte. (Az. 2 BvB 1/01)
Richter beraten im Geheimen
Anfang März hatten die Verfassungsrichter in einer großen Verhandlung den Verbotsantrag der Bundesländer auf Schwachstellen abgeklopft. Seither dringt so gut wie nichts mehr nach außen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle berät im Geheimen.
Die Hürden, die das Grundgesetz für ein Parteiverbot setzt, sind hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss.
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Parteiverbot muss vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen
Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen. Im Verlauf der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Verfassungsrichter der Frage der tatsächlichen Bedeutung der NPD im politischen Geschehen einen hohen Stellenwert beimessen.
Die Bundesländer hatten sich bereits darauf eingestellt, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr über ein NPD-Verbot fallen wird.
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