wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Rundfunkbeitragsrecht | 13.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunk­beitrags

Fragen und Antworten rund um die Klagen zum Rundfunk­beitrag vor dem Bundes­verwaltungs­gericht

Drei Jahre nach der Einführung des geräte­unabhängigen Rundfunk­beitrages entscheidet das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungs­tagen an diesem Mittwoch und Donnerstag (16./17. März) geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.

Werbung

Was sind die Argumente der Kläger?

Die Kläger argumentieren, der Rundfunk­beitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundes­ländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die Gesetz­gebungs­kompetenz. Außerdem kritisieren sie, dass der Rundfunk­beitrag pro Wohnung erhoben wird, obwohl es auch außerhalb von Wohnungen möglich sei, Rundfunk zu empfangen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Wer kein Rundfunk­empfangsgerät hat, muss genau so viel zahlen wie jemand, der eines oder mehrere Geräte besitzt (vgl. Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?).

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben einheitlich entschieden: Die Klagen sind ausnahmslos in erster Instanz abgewiesen und die Berufungen der Kläger in zweiter Instanz zurück­gewiesen worden (vgl. Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?).

Was passiert, wenn die Richter den Rundfunk­beitrag für nicht verfassungs­gemäß halten sollten?

Wenn das Bundes­verwaltungs­gericht den Rundfunk­beitrag nicht für verfassungs­gemäß hält, muss es die Verfahren aussetzen und dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

Was passiert im gegen­teiligen Fall?

Wenn das Bundes­verwaltungs­gericht den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß hält und seine Erhebung auch sonst für rechtmäßig, weist es die Revisionen der Kläger zurück. Gegen die Urteile des Bundes­verwaltungs­gerichts können sie Verfassungs­beschwerde einlegen.

Werbung

Müssen Beitrags­zahler in jedem Fall weiter­zahlen?

Ja, solange nicht das Bundes­verfassungs­gericht die einschlägigen Bestimmungen über die Erhebung der Rundfunk­beiträge für verfassungs­widrig erklärt, ist der Beitrag weiter zu zahlen.

Ist sicher, dass ein Urteil fällt?

In den jetzt anstehenden Verfahren wird am Ende der Verhandlung ein Termin festgelegt, an dem die Entscheidungen verkündet werden. Es könnte bereits der Freitag (18. März) sein.

Zum eigentlichen Verfahren: Wie viele Klagen zum Rundfunk­beitrag verhandelt das Bundes­verwaltungs­gericht?

Es geht um insgesamt 26 Klagen zum Rundfunk­beitrag für private Haushalte. Am 16./17. März sollen 14 Klagen mündlich verhandelt werden, im Juni weitere 8. Hinzu kommen 4 Klagen, über die das Gericht an den März­terminen ohne mündliche Verhandlung entscheidet, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben. Außerdem sind beim Bundes­verwaltungs­gericht weitere 4 Klagen anhängig, bei denen es um den Rundfunk­beitrag für Gewerbe­betriebe geht. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht in diesen Fällen noch nicht fest, dürfte aber ins vierte Quartal 2016 fallen.

Warum ist der Prozess geteilt in Termine im März und spätere?

Die meisten Kläger werden durch eigene Anwälte vertreten. Alle Anwälte sollen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Dadurch sind mehrere Verhandlungs­termine notwendig.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

Rechtsanwältin Daniela Müller

Tiere im Erbrecht

Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?

RechtsanwältinDaniela Müller

[16.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn?

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der EGI Euro Grundinvest AG ist eröffnet

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[15.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNachdem der Insolvenz­antrag vor fast vier Monaten beim Amtsgericht München gestellt worden ist, wurde am 04.05.2017 das Insolvenz­verfahren eröffnet. Der Münchener Rechtsanwalt Rolf Pohlmann hat die Aufgabe des Insolvenz­verwalters übernommen. Eine ähnliche Rolle hat er schon bei anderen Unternehmen übernommen, die von Malte Hartwieg mit organisiert worden waren. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenz­tabelle anmelden.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf von Darlehens­verträgen

LG Frankfurt: ING-DiBa AG erkennt Anspruch auf Rück­abwicklung eines Darlehens an

RechtsanwaltPeter Hahn

[12.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt/M. hat durch Anerkenntnis­urteil vom 23. März 2017 - 2 -05 O 122/16 die ING-DiBa AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens vom 05.11.2007 verurteilt.

Haftung bei Unfall

Rückstau durch Ampel: Vorsichtig in die Kreuzung hinein­tasten

RechtsanwältinAnita Ciszewski

[12.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer von einer Grundstücks­einfahrt auf die Straße auffahren will, hat dem fließenden Verkehr Vorfahrt zu gewähren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2181
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.