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Rundfunkbeitragsrecht | 13.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunk­beitrags

Fragen und Antworten rund um die Klagen zum Rundfunk­beitrag vor dem Bundes­verwaltungs­gericht

Drei Jahre nach der Einführung des geräte­unabhängigen Rundfunk­beitrages entscheidet das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungs­tagen an diesem Mittwoch und Donnerstag (16./17. März) geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.

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Was sind die Argumente der Kläger?

Die Kläger argumentieren, der Rundfunk­beitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundes­ländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die Gesetz­gebungs­kompetenz. Außerdem kritisieren sie, dass der Rundfunk­beitrag pro Wohnung erhoben wird, obwohl es auch außerhalb von Wohnungen möglich sei, Rundfunk zu empfangen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Wer kein Rundfunk­empfangsgerät hat, muss genau so viel zahlen wie jemand, der eines oder mehrere Geräte besitzt (vgl. Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, weil er eine Steuer ist?).

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Die Vorinstanzen haben einheitlich entschieden: Die Klagen sind ausnahmslos in erster Instanz abgewiesen und die Berufungen der Kläger in zweiter Instanz zurück­gewiesen worden (vgl. Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?).

Was passiert, wenn die Richter den Rundfunk­beitrag für nicht verfassungs­gemäß halten sollten?

Wenn das Bundes­verwaltungs­gericht den Rundfunk­beitrag nicht für verfassungs­gemäß hält, muss es die Verfahren aussetzen und dem Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen.

Was passiert im gegen­teiligen Fall?

Wenn das Bundes­verwaltungs­gericht den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß hält und seine Erhebung auch sonst für rechtmäßig, weist es die Revisionen der Kläger zurück. Gegen die Urteile des Bundes­verwaltungs­gerichts können sie Verfassungs­beschwerde einlegen.

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Müssen Beitrags­zahler in jedem Fall weiter­zahlen?

Ja, solange nicht das Bundes­verfassungs­gericht die einschlägigen Bestimmungen über die Erhebung der Rundfunk­beiträge für verfassungs­widrig erklärt, ist der Beitrag weiter zu zahlen.

Ist sicher, dass ein Urteil fällt?

In den jetzt anstehenden Verfahren wird am Ende der Verhandlung ein Termin festgelegt, an dem die Entscheidungen verkündet werden. Es könnte bereits der Freitag (18. März) sein.

Zum eigentlichen Verfahren: Wie viele Klagen zum Rundfunk­beitrag verhandelt das Bundes­verwaltungs­gericht?

Es geht um insgesamt 26 Klagen zum Rundfunk­beitrag für private Haushalte. Am 16./17. März sollen 14 Klagen mündlich verhandelt werden, im Juni weitere 8. Hinzu kommen 4 Klagen, über die das Gericht an den März­terminen ohne mündliche Verhandlung entscheidet, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben. Außerdem sind beim Bundes­verwaltungs­gericht weitere 4 Klagen anhängig, bei denen es um den Rundfunk­beitrag für Gewerbe­betriebe geht. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht in diesen Fällen noch nicht fest, dürfte aber ins vierte Quartal 2016 fallen.

Warum ist der Prozess geteilt in Termine im März und spätere?

Die meisten Kläger werden durch eigene Anwälte vertreten. Alle Anwälte sollen Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Dadurch sind mehrere Verhandlungs­termine notwendig.

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Quelle: dpa/DAWR/pt

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