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Verwaltungsrecht | 09.06.2022

Corona-Impfpflicht

Bundes­verwaltungsgericht sieht Versäumnisse der Kassen­ärztlichen Vereinigungen bei der Übermi­ttlung von Impfdaten

Meldung der Daten nicht um­fang­reich genug er­folgt

Im Prozess um die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr hat das Bundes­verwaltungs­gericht Versäumnisse der Kassen­ärztlichen Vereinigungen bei der Übermi­ttlung von Impfdaten fest­gestellt.

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Die Kassen­ärztlichen Vereinigungen (KV) hätten ihre Pflicht zur Meldung sämtlicher Daten an das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut nicht komplett erfüllt, sagte der Vorsitzende des 1. Wehr­dienst­senates des Bundes­gerichts, Richard Häußler, am dritten Verhandlung­stag in Leipzig. Laut Infektions­schutz­gesetz sind die KV verpflichtet, den beiden Instituten unter anderem Neben­wirkungen mitzuteilen. Dies ist laut Senat nicht umfangreich genug erfolgt.

Datenforscher: Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen deutlich höher

Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich in dem Verfahren dagegen, dass die Corona-Schutz­impfung in eine Liste von Impfungen aufgenommen wurde, die für Soldatinnen und Soldaten verbindlich sind. Sie sehen vor allem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Ein Daten­forscher der Klägers­eite erklärte, dass die Zahl der offiziell an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten Neben­wirkungen nicht stimmen könne und deutlich höher sei. Hausärzte würden die korrekte Codierung solcher Fälle aus Zeit­gründen oft nicht schaffen. Dadurch ergäben sich in dem Sicherheits­bericht des Paul-Ehrlich-Instituts zahlreiche Ungereimtheiten und Verschiebungen bezüglich der Impf­schäden.

Klagende Offiziere lehnen sämtliche Impfstoffe ab

Die beiden Offiziere lehnen sämtliche Impfstoffe ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht ausreichend erforscht sind. Die Anwälte der beiden stellen zudem generell infrage, dass die Corona-Impfung zur Verhütung über­tragbarer Krankheiten geeignet ist und dass Covid-19 überhaupt eine gefährliche Erkrankung ist, insbesondere für Soldaten. Dagegen halten die Prozess­vertreter des Bundes­verteidigungs­ministeriums die Impfung nach wie vor für alternativ­los für die Einsatz­fähigkeit der Bundeswehr. Das Verfahren wird am 6. Juli fortgesetzt. Dann will der Senat noch weitere Zeugen hören und über andere Beweis­anträge der Klägers­eite entscheiden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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