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Strafrecht | 06.07.2022

Gesetz­entwurf

Buschmann legt Entwurf vor: Ersatz­freiheits­strafe soll kürzer werden

Reform könnte im kommenden Frühjahr in Kraft treten

Volle Haft­anstalten, hohe Kosten im Justiz­vollzug: Bundes­justiz­minister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatz­freiheits­strafen, die nur noch halb so lang sind.

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Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nach den Vorstellungen von Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) künftig nicht mehr so viel Zeit ersatzweise hinter Gittern verbringen müssen. Ein Entwurf aus seinem Haus, der am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundes­regierung verschickt wurde, sieht vor, dass ein Tag Ersatz­freiheits­strafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tages­sätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer.

Knapp ein Viertel der Fälle betrifft Schwarzfahrer

Wie hoch der jeweilige Tagessatz ist, hängt vom Netto­einkommen des Verurteilten ab. Geldstrafen, die bei Nicht-Zahlung in die Haftanstalt führen, werden zu etwa einem Drittel wegen kleinerer Diebstähle oder Betrügereien verhängt. Knapp ein Viertel der Fälle betrifft Schwarz­fahrer. Eine Ent­scheidung darüber, ob das Fahren ohne gültigen Fahrschein womöglich demnächst von der Straftat zur Ordnungs­widrigkeit herabgestuft wird, soll im Zuge dieser geplanten Reform noch nicht getroffen werden. Aus Koalitions­kreisen heißt es dazu immer noch, dies werde noch geprüft.

Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzhaft

Um Ersatz­freiheits­strafen nach Möglichkeit zu vermeiden, soll die Vollstreckungs­behörde nach dem Willen des Bundes­justiz­ministers zudem verpflichtet werden, Verurteilte rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn ihnen gestattet werden kann, die Ersatzhaft durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden. Dieser Hinweis soll auf jeden Fall in einer Form erfolgen, die sicherstellt, dass ihn auch ein Mensch, der nicht gut Deutsch spricht, versteht.

Buschmann hofft, dass die Länder mitziehen werden, da dadurch wohl auch Engpässe im Justiz­vollzug vermieden und Kosten gespart werden könnten. Ein belegter Strafplatz kostete im Bundes­durchschnitt nach Berechnungen seines Ministeriums im Jahr 2019 rund 119 Euro pro Tag, wenn die Baukosten für die Haftanstalt nicht mitgerechnet werden.

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Anwaltverein: „Diese Strafe gehört abgeschafft“

Dem Deutschen Anwalt­verein (DAV) geht die geplante Reform nicht weit genug. Die Halbierung der ersatzweise ab­zusitzenden Haftzeit durch die geplante Regelung ziele zwar in eine gute Richtung, sagte Swen Walentowski vom DAV. Er fügte jedoch hinzu: „Nach unserer Auffassung gehört das Konzept der Ersatz­freiheits­strafen jedoch generell auf den Prüfstand - und in letzter Instanz abgeschafft.“

Änderungen auch bei Strafzumessung

Der Entwurf enthält noch weitere geplante Änderungen auf anderen Gebieten. Unter anderem soll der Katalog der Gründe, die bei der Straf­zumes­sung zu berücksichtigen sind, um „geschlechts­spezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung“ gerichtete Beweg­gründe ergänzt werden.

Dabei geht es um Hassdelikte gegen Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung. Zu einer härteren Bestrafung soll außerdem führen, wenn ein Mann aufgrund patriarchalischer Denkmuster seine Partnerin oder Ex-Partnerin unter Druck setzt oder ihr Gewalt antut. Das wäre - im Sinne des Referenten­entwurfs aus dem Justiz­ministerium - etwa dann der Fall, wenn ein Mann seiner Tochter, Schwester oder Ex-Frau generell das Recht abspricht, ihren Lebens­partner frei zu wählen. Im Jahr 2020 wurden bundesweit 359 Frauen Opfer eines Tötungs­delikts in einer Partnerschaft, wobei die Statistik hier versuchte und vollendete Taten zählt. 139 Frauen starben in dem Jahr durch sogenannte Partnerschafts­gewalt.

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Mehr Spielraum für die Richter

Mehr Spielraum sollen Richter zudem bei Weisungen erhalten, die im Sinne einer erfolgreichen Resozialisierung des Täters erteilt werden können: etwa im Rahmen einer Straf­aussetzung zur Bewährung, bei einer Verwarnung mit Straf­vorbehalt oder bei einem vorläufigen Absehen von der Verfolgung. Das kann bedeuten, dass der Betreffende angewiesen wird, gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder sich einer Therapie zu unterziehen.

Strengere Voraussetzungen für Unterbringung Suchtkranker

Strenger will Buschmann dagegen die Voraus­setzungen für die Unter­bringung in einer Entziehungs­anstalt fassen. Ziel der geplanten Änderungen ist es hier, die begrenzten Kapazitäten auf die Sucht­kranken zu konzentrieren, die tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen. Um das künftig zu erreichen, soll die Sucht, die Voraussetzung für eine solche Unter­bringung ist, klarer als bislang definiert werden.

Außerdem soll es einen eindeutig belegten kausale Zusammenhang geben zwischen dem Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel und der jeweiligen Tat, wegen der jemand vor Gericht steht. Die Straf­aussetzung zur Bewährung bei den in diesen Einrichtungen untergebrachten Tätern soll nicht mehr nach der Hälfte der Haftzeit, sondern erst nach Ablauf von zwei Drittel der Zeit möglich sein. Damit will das Justiz­ministerium verhindern, dass Angeklagte und ihre Anwälte versuchen, aus taktischen Gründen eine Unter­bringung in einer Entziehungs­anstalt zu erreichen.

Reform könnte im kommenden Frühjahr in Kraft treten

Sollte der Entwurf in diesem Herbst vom Kabinett beschlossen werden, könnte die Reform - voraus­gesetzt Bundestag und Bundesrat stimmen zu - im kommenden Frühjahr in Kraft treten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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