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Strafrecht | 15.11.2022

Klima­proteste

Buschmann prüft Rechts­rahmen nach Angriffen auf Kunstwerke

Buschmann fordert Durch­setzung bestehender Gesetze

Sie blockieren Autobahn­auffahrten, kleben sich auf Straßen fest und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klima­schutz-Demonstranten erhitzen mit solchen Aktionen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.

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Angriffe auf Kunstwerke und Straßen­blockaden: Zahlreiche Proteste von Klima­demonstranten in den vergangenen Wochen befeuern die Debatte über die rechtlichen Konsequenzen solcher Aktionen. Bundes­justiz­minister Marco Buschmann (FDP) prüft nach Protesten in Kunstmuseen, ob der Rechts­rahmen für Strafen ausreicht. Er sagte der „Bild am Sonntag“, sein Ministerium werde genau beobachten, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kultur­schätze umgehe. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben.“

Neuer Straftatbestand in Erwägung gezogen

Ein Sprecher des Justiz­ministeriums erklärte: „Wir wollen prüfen, ob wir möglicher­weise eine Lücke im Straf­gesetzbuch haben, die man mit einem neuen Straftat­bestand schließen könnte.“

Aktivisten protestieren in ganz Europa

In den vergangenen Wochen hatten Klima­demonstranten in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen blockiert und sich dort oder an Gemälde festgeklebt sowie Kunstwerke mit Lebens­mitteln bespritzt, ohne sie jedoch zu beschädigen. Die Aktivisten wollen damit ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klima­wandels Nachdruck verleihen.

Baum: „Pervertierung“ durch bayerische Gesetze

Zu Besonnenheit mahnte der FDP-Politiker und ehemalige Bundes­innen­minister Gerhart Baum. „Die Gesetze, die wir haben, reichen völlig aus“, sagte er im Deutschland­funk. Das Recht müsse angewandt werden, und zwar möglichst schnell nach einer Tat. Es müsse aber „nicht pervertiert werden, wie die Bayern das jetzt tun mit einem Polizei­gewahrsam“, sagte Baum mit Blick auf eine besondere juristische Regelung in dem Bundesland.

Nach dem bayerischen Polizei­aufgaben­gesetz können Bürger­innen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Ent­scheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungs­widrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Nach Festklebe­aktionen in München war Anfang November für mehrere Klima­aktivisten ein 30-tägiger Gewahrsam beantragt worden.

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Söder will „klare Linie“

Bayerns Minister­präsident Markus Söder warb für das Vorgehen. In Bayern gebe es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Medien­gruppe. „Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie“, forderte er.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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