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Arbeitsrecht und Infektionsschutzrecht | 05.08.2022

Corona-Pandemie

Corona: Krank­schreibungen wieder per Telefon

Debatte um neue Masken-Regel

Deutschland rüstet sich für die im Herbst erwartete Corona-Welle. Für eine Krank­schreibung bei Erkältung reicht nun wieder ein Anruf. Größere Debatten wirft die vorgeschlagene Möglichkeit einer um­fassenderen Masken­pflicht auf.

Angesichts weiter hoher Corona-Zahlen sind Krank­schreibungen wegen Erkältungs­beschwerden ab sofort wieder telefonisch und ohne Praxis­besuch möglich. Das entschied der Gemeinsame Bundes­ausschuss von Ärzten, Kranken­kassen und Kliniken am Donnerstag, wie eine Sprecherin bekanntgab. Die Regelung gilt demnach vorerst bis Ende November. Diskussionen gibt es über die neuen Corona-Schutz­maßnahmen mit großen Spiel­räumen für die Länder, die ebenfalls im Kampf gegen eine Herbst-Welle helfen sollen.

Krankschreibungen wieder per Telefon

Damit sich in Arztpraxen weniger Menschen anstecken, soll für eine sieben­tägige Krank­schreibung bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nun wieder ein Telefon­gespräch mit dem Arzt reichen. Ebenfalls telefonisch kann die Krankschreibung für weitere sieben Tage verlängert werden. Die Regelung galt bereits zu Beginn der Corona-Pandemie, war aber zum 1. Juni angesichts der ent­spannteren Infektions­lage ausgelaufen.

Erkältungs-Saison steht vor der Tür

Inzwischen seien die Zahlen aber wieder gestiegen, erklärte der Ausschuss­vorsitzende Josef Hecken. Gleich­zeitig beginne in den kommenden Monaten die Erkältungs- und Grippe­saison. „Wir wollen volle Wartezimmer in Arztpraxen und das Entstehen neuer Infektions­ketten vermeiden“, sagte er. Die telefonische Krank­schreibung sei eine einfache, erprobte und bundesweit einheitliche Lösung dafür.

Ein Ministeriums­sprecher sagte, Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) sei sehr froh, dass sein Vorschlag so zeitnah umgesetzt worden sei. Die Chefin des Spitzen­verbands der gesetzlichen Kranken­versicherungen, Doris Pfeiffer, begrüßte den Schritt ebenfalls. Zu den hohen Inzidenzen komme eine vermutlich hohe Dunkel­ziffer nicht erkannter Infektionen und die Sorge vor einer weiteren Welle. „Hier kann die telefonische Krank­schreibung helfen, An­steckungen zu vermeiden, wenn Patientinnen und Patienten mit einer Erkältung nicht mehr in die Praxis müssen.“ Langfristig aber könne ein Telefon­gespräch den persönlichen Kontakt mit Ärztin oder Arzt nicht ersetzen.

Klare Kriterien angefordert

In der Debatte um neue Schutz­maßnahmen wie Masken­pflichten ab Oktober mahnten Arbeitgeber und Verbände ein einheitliches Vorgehen der Länder an. Nötig seien klare Kriterien dafür, sagte der Haupt­geschäftsf­ührer der Bundes­vereinigung der Deutschen Arbeitgeber­verbände (BDA), Steffen Kampeter. „Jede übermäßige Belastung von Arbeit­gebern, Beschäftigten und Kunden muss ausgeschlossen bleiben.“ Auch der Deutsche Lehrer­verband und der Verband für Bildung und Erziehung warnten vor einem Maßnahmen-Chaos, wenn sich die Bundes­länder nicht untereinander abstimmen.

Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten ein neues Konzept für die Zeit von Oktober bis Ostern vorgestellt. Im Zentrum steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. So soll bundesweit weiter eine FFP2-Masken­pflicht in Fernzügen und Flugzeugen gelten sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innen­räumen wie Super­märkten Masken vorschreiben. An Schulen ist eine Masken­pflicht nur noch erlaubt, wenn der Präsenz­unterricht gefährdet ist - und dann nur ab der fünften Klasse.

Streit um mögliche Maskenpflicht in Schulen

FDP-Fraktions­chef Christian Dürr forderte die Länder auf, mit einer Maskenpflicht sensibel umzugehen. „Ich erwarte von den Minister­präsidenten, dass sie sorgfältig abwägen, wann dieses Instrument notwendig ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Besonders sprach Dürr Nieder­sachsen, Bayern und Baden-Württemberg an.

Es müsse zudem möglich sein, durch entsprechende Vor­kehrungen auf Masken in Schulen grund­sätzlich zu verzichten, sagte der FDP-Fraktions­chef. Lehrer­verbands­chef Heinz-Peter Meidinger dagegen hält das für falsch. Warum an Grund­schulen „selbst im Falle drohender Personal­ausfälle und Schulteil­schließungen keine Masken­pflicht angeordnet werden darf, ist uns völlig unverständlich“, sagte er. Die Vorsitzende der Kultus­minister­konferenz, Schleswig-Holsteins Bildungs­ministerin Karin Prien, forderte einen nationalen Schulgipfel, um das Vorgehen abzustimmen.

Fragen gibt es auch zur weiteren Teststrategie

Fragen gibt es aus Sicht mehrerer Länder auch zur weiteren Test­strategie. Es müsse geklärt werden, wie Test­strukturen künftig erhalten und finanziert werden sollten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits­ministerin Stefanie Drese (SPD). Nieder­sachsens Ministerin Daniela Behrens (SPD) nahm den Bund in die Pflicht. Wenn er Tests etwa in Kranken­häusern und Pflege­einrichtungen vorsehe, müsse er sie auch sicher­stellen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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