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Strafrecht | 07.09.2023

Strafverfahren

Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt von Freshfields vor Gericht

Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe

Mit undurchsichtigen Aktiendeals prellten Banker und Investoren den Staat um Milliarden. Welche Mitschuld trugen Steuerberater? Deren Verteidiger vor dem Landgericht Frankfurt meinen: Die „Magie der horrend hohen Zahlen“ dürfe nicht die individuelle Schuld bestimmen.

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Die Aufarbeitung des Steuerskandals um Cum-Ex-Aktiendeals geht mit einem neuen Prozess in eine weitere Runde. Erstmals sitzt vor dem Landgericht Frankfurt ein Steueranwalt auf der Anklagebank, der als Berater der später in die Pleite gestürzten Maple Bank über Jahre mit „Gefälligkeitsgutachten“ die milliardenschwere Täuschung des Fiskus mit ermöglicht haben soll.

Wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu muss sich zudem ein ehemaliger Mitarbeiter der Maple Bank vor der 24. Großen Wirtschaftsstrafkammer verantworten. Das Verfahren gegen einen weiteren Ex-Maple-Banker hat die Kammer wegen dessen Gesundheitszustand abgetrennt.

Der ehemalige hochrangige Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sei „federführend bei der Entwicklung und anschließenden Verschleierung“ der Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag gewesen, argumentiert die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft in ihrer zum Prozessauftakt am Donnerstag verlesenen Anklageschrift. Anfängliche Bedenken aus dem Kreis der Maple-Banker habe der heute 52-Jährige „mit erkennbar fadenscheinigen Argumenten und unter Hinweis auf ein noch zu erstellendes Gutachten“ zu zerstreuen versucht. Der Rechtsanwalt und Steuerberater habe zudem gegenüber der Finanzverwaltung falsche Stellungnahmen abgegeben.

Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro durch Cum Ex

Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat geschätzt insgesamt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei nutzten sie eine damalige Gesetzeslücke:

Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Lange war unklar, ob Cum-Ex-Geschäfte auch illegal waren. 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass die Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Die Maple Bank drehte den Ermittlungen zufolge bei Cum Ex ein großes Rad und verursachte einen Steuerschaden von gut 388 Millionen Euro verursacht. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln wurde 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

„Es geht um Geld, sehr viel Geld, horrende Summen, Steuergelder obendrein. Dreistellige Millionenbeträge stehen allein in diesem Verfahren im Raum, da gerät das Individualstrafrecht an seine Grenzen“, sagte der Verteidiger des Ex-Freshfields-Anwalts, der Steuerstrafrechtler Werner Leitner, am Donnerstag. Er verwies darauf, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandaten bis ins Jahr 2006 zurückreichen. „Wir befinden uns im September 2023. Es gibt nicht viele Strafverfahren, die so spät beginnen.“

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„Damals hochkomplex“

„Was heute so einfach aussieht und angeblich allen klar ist, war damals hochkomplex“, als sein Mandant als 35-Jähriger mit der Beratung in Sachen Cum Ex begonnen habe, sagte Leitner. „Die Magie der horrenden Zahlen darf nicht die individuelle Schuld bestimmen.“

Im November 2022 wurden vier frühere Maple-Banker, darunter der Ex-Deutschlandchef, vom Landgericht Frankfurt zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerrechtler, der Ende 2019 fast einen Monat in Untersuchungshaft saß, sowie zwei Maple-Banker wurde abgetrennt.

Die Hauptverhandlung in dem aktuellen Verfahren soll Montag fortgesetzt werden. Die Verteidiger des Ex-Maple-Bankers haben eine Einlassung ihres Mandaten angekündigt. Der Ex-Freshfields-Anwalt will sich nach Angaben seiner Verteidiger nicht zur Sache äußern.

Quelle: dpa, DAWR (pt)
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