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Datenschutzrecht | 18.04.2017

Datenschutz

Datenschützer Max Schrems: „Für Facebook & Co. wird die Luft dünner“

Interview mit den österr­eichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems

Er gilt als „Mr. Datenschutz“. Mit seiner Klage gegen die massenweise Übermi­ttlung persönlicher Daten an die USA hatte Max Schrems 2015 einen spektakulären Erfolg. Was sind seine aktuellen Pläne?

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Der ab 2018 geltende schärfere Datenschutz in Europa ist aus Sicht des österr­eichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems im Prinzip zwar ein großer Fortschritt, die entsprechende EU-Datenschutz-Grund­verordnung weise aber auch viele Mängel auf. Sie sei „ein schönes Theater­stück“, das aber an der technisch oft schlechten Umsetzung kranke, sagte Datenschutz-Aktivisten Max Schrems der dpa. So würden für Unternehmen die unübersichtlich vielen Regelungen zur Administration des Daten­schutzes zu einer nicht notwendigen Belastung führen. Strafen von bis zu 25 Millionen Euro in der EU-Datenschutz-Grund­verordnung bedeuteten aber auch: „Die Luft für Facebook & Co wird definitiv dünner“, meint Datenschutz-Aktivisten Max Schrems. Der 29-jährige Jurist aus Salzburg, der 2015 ein wegweisen des Urteils zur unzulässigen Weiter­leitung von Personen­daten an die USA erstritten hat, kämpft aktuell noch an zwei Fronten um besseren Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit der Zulässigkeit einer Sammelklage gegen Facebook. In Irland befindet bald ein Gericht darüber, ob gängige Standard­vertrags­klauseln zum Datenschutz den Anforderungen auch bei der Datenüberm­ittlung in die USA entsprechen. Außerdem hat er noch andere Pläne:

Seit sechs Jahren kämpfen Sie um den Datenschutz und haben vor allem Facebook im Visier. Was kommt als nächstes?

Max Schrems: Mir schwebt eine auf Datenschutz spezialisierte NGO vor. Spezialisten, die sich wie Warentester zum Beispiel anschauen, welche Daten die Top-100-iPhone-Apps absaugen. Die Rechts­verletzungen liegen auf der Straße. Es braucht aber jemanden, der Fälle strukturiert aufdeckt und durchsetzt - in Zusammen­arbeit mit Verbraucher­schützern und Datenschutz­behörden.

Dabei würde die neue EU-Datenschutz-Grund­verordnung helfen?

Max Schrems: Absolut - die Grund­verordnung macht den Datenschutz durchsetzbar. Aber auch ein schönes Theater­stück kann an der technisch oft schlechten Umsetzung kranken. Die administrativen Regelungen sind beispiels­weise eine starke Belastung für Unternehmen, die für den Betroffenen oft wenig bringen. Oft sind Regeln auch zu schwammig. Bei Strafen von bis zu 25 Millionen Euro wären klarere und konkretere Regeln nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft notwendig. Künftig gibt es auch bei emotionalem Schaden Ansprüche. Jedenfalls: Die Luft für Facebook & Co. wird definitivdünner.

Wie steht es um ihre Sammelklage gegen Facebook?

Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof wird wohl bis Ende des Jahres darüber entscheiden. Die EU-Kommission, Deutschland, Österreich und Portugal haben Stellung genommen. Im Kern geht es darum, dass man sich als Verbraucher auch international zu einer Klage zusammen­schließen kann. Beispielhaft habe ich mit sieben anderen wegen der missbräuchlich geschäftlichen Nutzung unserer Facebook-Daten geklagt. Wenn wir Recht bekommen, stehen 25.000 Unterstützer auf unserer Klageliste und können die gleichen Ansprüche gesammelt vor einem Gericht geltend machen statt in 25.000 Einzel­verfahren.

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Ist das andere Verfahren in Irland höchst kompliziert?

Max Schrems: Ja, und auch etwas speziell. Die dortige Datenschutz­behörde möchte die Standard­vertrags­klauseln, die den Daten­transfer außerhalb der EU ermöglichen, überprüft sehen. Im Kern geht es darum, dass Facebook Daten aus der EU der NSA zur Verfügung stellt und dabei diese Klauseln nutzt. Wir sind der Ansicht, die Behörde kann hier ohnehin selbst tätig werden und den Datenfluss stoppen. Am wichtigsten wird, ob das Gericht in diesem Zusammenhang erneut ausführt, dass es unter dem Vorzeichen der nationalen Sicherheit in den USA massenweise Daten­missbrauch gibt. Ich gehe davon aus, dass das im irischen Verfahren wieder sehr klar wurde.

Die momentane Rechts­grundlage zum Daten­austausch mit den USA, „Privacy Shield“, wollen Sie selber zu Fall bringen?

Max Schrems: Nein, das soll jemand Anderer machen. Die Aussichten wären jedenfalls sehr günstig und zwei Klagen gibt es auch schon. Der von der EU-Kommission fälschlich gefeierte „Privacy Shield“ ist zu weiten Teilen identisch mit dem vom EuGH gekippten „Safe Harbour“. Es ist großteils der gleiche Text mit neuer Über­schrift. Weiterhin können Unternehmen zu 90 Prozent mit Daten beinahe unreguliert alles tun. Gleich­zeitig wird „Privacy Shield“ aber durch die baldige EU-Verordnung ohnehin fast keine Rolle mehr spielen, weil US-Unternehmen direkt unter EU-Recht fallen.

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Wie hat sich Ihr Leben mit dem Kampf gegen Facebook verändert und wie finanzieren Sie das?

Max Schrems: Ich nehme das ernst, sehe es aber nicht emotional oder verbissen. Es ist eher ein Pingpong-Spiel. Absurd ist vor allem, das sich meine eigene Privat­sphäre zum Teil verloren habe. Zu den Kosten: Im irischen Verfahren haben Facebook und die Datenschutz­behörde im Vorfeld zugesagt, dass ich auch bei einer Niederlage nichts zahlen muss. Die Prozess­kosten dort sind enorm. In der fünf­wöchigen Anhörung dürften Anwalts­kosten von fünf bis zehn Millionen Euro aufgelaufen sein. Im Fall der Sammelklage bin ich über einen deutschen Prozess­kosten­finanzierer abgesichert, der bei einem Sieg 20 Prozent einer Schaden­ersatz­zahlung erhält und dafür alle Kosten übernimmt.

Quelle: dpa/DAWR/ab.

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