wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Datenschutzrecht | 18.04.2017

Datenschutz

Datenschützer Max Schrems: „Für Facebook & Co. wird die Luft dünner“

Interview mit den österr­eichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems

Er gilt als „Mr. Datenschutz“. Mit seiner Klage gegen die massenweise Übermi­ttlung persönlicher Daten an die USA hatte Max Schrems 2015 einen spektakulären Erfolg. Was sind seine aktuellen Pläne?

Werbung

Der ab 2018 geltende schärfere Datenschutz in Europa ist aus Sicht des österr­eichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems im Prinzip zwar ein großer Fortschritt, die entsprechende EU-Datenschutz-Grund­verordnung weise aber auch viele Mängel auf. Sie sei „ein schönes Theater­stück“, das aber an der technisch oft schlechten Umsetzung kranke, sagte Datenschutz-Aktivisten Max Schrems der dpa. So würden für Unternehmen die unübersichtlich vielen Regelungen zur Administration des Daten­schutzes zu einer nicht notwendigen Belastung führen. Strafen von bis zu 25 Millionen Euro in der EU-Datenschutz-Grund­verordnung bedeuteten aber auch: „Die Luft für Facebook & Co wird definitiv dünner“, meint Datenschutz-Aktivisten Max Schrems. Der 29-jährige Jurist aus Salzburg, der 2015 ein wegweisen des Urteils zur unzulässigen Weiter­leitung von Personen­daten an die USA erstritten hat, kämpft aktuell noch an zwei Fronten um besseren Datenschutz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit der Zulässigkeit einer Sammelklage gegen Facebook. In Irland befindet bald ein Gericht darüber, ob gängige Standard­vertrags­klauseln zum Datenschutz den Anforderungen auch bei der Datenüberm­ittlung in die USA entsprechen. Außerdem hat er noch andere Pläne:

Seit sechs Jahren kämpfen Sie um den Datenschutz und haben vor allem Facebook im Visier. Was kommt als nächstes?

Max Schrems: Mir schwebt eine auf Datenschutz spezialisierte NGO vor. Spezialisten, die sich wie Warentester zum Beispiel anschauen, welche Daten die Top-100-iPhone-Apps absaugen. Die Rechts­verletzungen liegen auf der Straße. Es braucht aber jemanden, der Fälle strukturiert aufdeckt und durchsetzt - in Zusammen­arbeit mit Verbraucher­schützern und Datenschutz­behörden.

Dabei würde die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung helfen?

Max Schrems: Absolut - die Grund­verordnung macht den Datenschutz durchsetzbar. Aber auch ein schönes Theater­stück kann an der technisch oft schlechten Umsetzung kranken. Die administrativen Regelungen sind beispiels­weise eine starke Belastung für Unternehmen, die für den Betroffenen oft wenig bringen. Oft sind Regeln auch zu schwammig. Bei Strafen von bis zu 25 Millionen Euro wären klarere und konkretere Regeln nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft notwendig. Künftig gibt es auch bei emotionalem Schaden Ansprüche. Jedenfalls: Die Luft für Facebook & Co. wird definitivdünner.

Wie steht es um ihre Sammelklage gegen Facebook?

Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof wird wohl bis Ende des Jahres darüber entscheiden. Die EU-Kommission, Deutschland, Österreich und Portugal haben Stellung genommen. Im Kern geht es darum, dass man sich als Verbraucher auch international zu einer Klage zusammen­schließen kann. Beispielhaft habe ich mit sieben anderen wegen der missbräuchlich geschäftlichen Nutzung unserer Facebook-Daten geklagt. Wenn wir Recht bekommen, stehen 25.000 Unterstützer auf unserer Klageliste und können die gleichen Ansprüche gesammelt vor einem Gericht geltend machen statt in 25.000 Einzel­verfahren.

Werbung

Ist das andere Verfahren in Irland höchst kompliziert?

Max Schrems: Ja, und auch etwas speziell. Die dortige Datenschutz­behörde möchte die Standard­vertrags­klauseln, die den Daten­transfer außerhalb der EU ermöglichen, überprüft sehen. Im Kern geht es darum, dass Facebook Daten aus der EU der NSA zur Verfügung stellt und dabei diese Klauseln nutzt. Wir sind der Ansicht, die Behörde kann hier ohnehin selbst tätig werden und den Datenfluss stoppen. Am wichtigsten wird, ob das Gericht in diesem Zusammenhang erneut ausführt, dass es unter dem Vorzeichen der nationalen Sicherheit in den USA massenweise Daten­missbrauch gibt. Ich gehe davon aus, dass das im irischen Verfahren wieder sehr klar wurde.

Die momentane Rechtsgrundlage zum Datenaustausch mit den USA, „Privacy Shield“, wollen Sie selber zu Fall bringen?

Max Schrems: Nein, das soll jemand Anderer machen. Die Aussichten wären jedenfalls sehr günstig und zwei Klagen gibt es auch schon. Der von der EU-Kommission fälschlich gefeierte „Privacy Shield“ ist zu weiten Teilen identisch mit dem vom EuGH gekippten „Safe Harbour“. Es ist großteils der gleiche Text mit neuer Über­schrift. Weiterhin können Unternehmen zu 90 Prozent mit Daten beinahe unreguliert alles tun. Gleich­zeitig wird „Privacy Shield“ aber durch die baldige EU-Verordnung ohnehin fast keine Rolle mehr spielen, weil US-Unternehmen direkt unter EU-Recht fallen.

Werbung

Wie hat sich Ihr Leben mit dem Kampf gegen Facebook verändert und wie finanzieren Sie das?

Max Schrems: Ich nehme das ernst, sehe es aber nicht emotional oder verbissen. Es ist eher ein Pingpong-Spiel. Absurd ist vor allem, das sich meine eigene Privat­sphäre zum Teil verloren habe. Zu den Kosten: Im irischen Verfahren haben Facebook und die Datenschutz­behörde im Vorfeld zugesagt, dass ich auch bei einer Niederlage nichts zahlen muss. Die Prozess­kosten dort sind enorm. In der fünf­wöchigen Anhörung dürften Anwalts­kosten von fünf bis zehn Millionen Euro aufgelaufen sein. Im Fall der Sammelklage bin ich über einen deutschen Prozess­kosten­finanzierer abgesichert, der bei einem Sieg 20 Prozent einer Schaden­ersatz­zahlung erhält und dafür alle Kosten übernimmt.

Quelle: dpa/DAWR/ab.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4010

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeits­versicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit einiger Zeit nehmen die Krankheits­bilder Burnout und Depressionen den ersten Platz der Ursachen für Berufs­unfähigkeit ein und das mit großem Abstand.

Rechtsanwalt Robert Binder

Unklare Vertragslaufzeit

www.clever-gefunden.com: deal UP geht mit „clever gefunden“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[12.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP betreibt im Internet unter dem Slogan „clever gefunden“ ein Branchen­verzeichnis.

Rechtsanwalt Mark Eplinius

Kreis­verkehr

Kreis­verkehr statt Ampel: So funktioniert ein Kreis­verkehr

RechtsanwaltMark Eplinius

[11.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEine normale vierarmige Kreuzung hat 32 mögliche Konflikt­punkte, bei einem Kreis­verkehr sind es nur acht.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4010
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!