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Datenschutz und EU-Recht | 21.12.2016

Vorrats­daten­speicherung

Daten­schützer und Grüne jubeln: EuGH-Urteil erklärt weitreichende Vorrats­daten­speicherung für illegal

Hat das Urteil Auswirkungen auf die deutsche Vorrats­daten­speicherung?

Daten­schützer und Grüne jubeln. „Dieses Urteil ist der Hammer!“, erklärt die Grünen-Bundestagsa­bgeordnete Renate Künast auf Twitter. Der Europäische Gerichtshof hat eine weitreichende Vorrats­daten­speicherung für illegal erklärt.

Der Europäische Gerichtshof hat eine weitreichende Vorrats­daten­speicherung für illegaler klärt. Persönliche Daten von Telefon- und Internet­nutzern dürften nicht allgemein und unterschiedslos gespeichert werden, entschieden die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2016, Az. C-203/15 und C-698/15). Die Entscheidung dürfte weitreichende Auswirkungen haben.

Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

In Deutschland verpflichtet ein Gesetz von 2015 Tele­kommunikations­anbieter, Nutzerdaten spätestens ab dem 1. Juli2017 bis zu zehn Wochen aufzubewahren. Bei Anrufen sollen Zeitpunkt und Dauer der Gespräche gespeichert werden. Im Internet sollen IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten werden - E-Mails sind ausgenommen. Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen sollen Ermittler auf die Informationen zugreifen können.

Mit dem EuGH-Urteil ist die deutsche Regelung nicht mehr haltbar, meinen Daten­schützer und manche Politiker. „Die Bundes­regierung muss die Vorrats­daten­speicherung, wie sie derzeit geregelt ist, jetzt ändern“, sagt Jan Philipp Albrecht von den Grünen im Europa­parlament. „Die Speicherung von Daten auf Vorrat darf nur im Ausnahmefall erlaubt sein und muss sich auf die je nach Anlass absolut notwendigen Daten beschränken.“ Auch die Piraten­partei und der Verein Digitale Gesellschaft halten das deutsche Gesetz nun für rechts­widrig.

Wann ist Vorratsdatenspeicherung laut EuGH erlaubt?

Die Richter betonten, erlaubt sei nur eine gezielte Vorrats­daten­speicherung, die „auf das absolut Notwendige beschränkt ist“. So muss die Überw­achung auf Personen­kreise begrenzt werden, „deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen“. Der Kampf gegen schwere Kriminalität oder die Gewährl­eistung der öffentlichen Sicherheit können Gründe für die Speicherung der Daten sein. Sie müssen zudem innerhalb der EU gespeichert werden.

Wer darf wann auf die Daten zugreifen?

Behörden dürfen laut EuGH in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Zudem entschied der EuGH, dass die Betroffenen über einen Zugriff auf ihre Daten informiert werden müssen, wenn dies die Ermittlungen nicht mehr gefährde.

Warum ist das Thema so umstritten?

Wenn die Daten nach Belieben verwendet werden dürften, ließe sich daraus sehr viel über Menschen ablesen: Deutlich wird, wer wann womit wem telefoniert (wenn auch nicht worüber). Zudem speichern die Telefon­gesellschaften zum Beispiel, wer wie lange mit welcher IP-Adresse im Internet surft. Das alles geschieht unbemerkt - was beim Bürger schon mal das Gefühl hervorrufen könne, „dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überw­achung ist“, wie die Luxemburger Richter anmerken. Ohne strenge Regeln seien freie Meinungs­äußerung und der Schutz der Privat­sphäre in Gefahr.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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