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Strafrecht | 20.07.2022

“Blood & Honour''

Deal in „Blood & Honour“-Prozess

Wohl nur Bewährungss­trafen in „Blood & Honour“-Prozess

Sie sollen das verbotene Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ unterstützt haben - beziehungs­weise sogar geleitet haben. Der Prozess gegen die Männer dürfte aber schneller zu Ende gehen als gedacht.

Die in München angeklagten mutmaßlichen Funktionäre und Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ sollen voraussichtlich maximal mit Bewährungss­trafen oder mit Geldstrafen davonkommen. Dies stellte das Landgericht München I den Männern nach einer Reihe nicht-öffentlicher Gespräche über einen sogenannten Deal in Aussicht. Alle Angeklagten und die General­staats­anwaltschaft München stimmten dem Verständigungsvorschlag des Gerichts anschließend zu. Damit dürfte das Verfahren deutlich schneller zu Ende gehen als anfangs geplant.

Der Deal: Geständige Angeklagte erhalten geringere Strafen

Der mut­maßliche „Divisionschef Deutschland“ kann demnach bei einem Geständnis mit einer Freiheits­strafe auf Bewährung zwischen einem Jahr und acht Monaten und einem Jahr und elf Monaten rechnen. Vier weiteren Angeklagten stellte der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann ebenfalls Bewährungss­trafen in Aussicht, jeweils mit einer Bewährungsz­eit von drei Jahren. Vier Angeklagte können mit Geldstrafen rechnen. Voraussetzung ist in allen Fällen, dass die Männer die Anklagevorwürfe vollständig einräumen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten stellte das Gericht, nachdem dieser ein Geständnis ablegte, gegen Zahlung einer Geldauflage umgehend ein.

Verbotene Organisation “Blood & Honour“ fortgeführt

Die zehn angeklagten Männer sollen die im September 2000 vom Bundes­innen­ministerium verbotene Organisation „Blood & Honour“ fortgeführt und rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben. Einige der Angeklagten sollen etwa Musik-CDs mit verbotenem Rechtsrock und Merchandising-Artikel mit verbotenen rechts­radikalen Symbolen verkauft und an Rechtsrock-Konzerten teil­genommen haben. Unter den Angeklagten befinden sich laut General­staats­anwaltschaft auch „Sektionschefs“ aus Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen.

Angeklagt wurden die zehn Männer insbesondere wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, einige auch wegen des Verdachts der Volks­verhetzung oder wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Einer der Männer wurde „nur“ wegen Unterstützung der „Blood & Honour“-Fortführung angeklagt.

Razzia im Dezember 2018

Im Dezember 2018 hatten Ermittler bei einer groß angelegten Polizei­aktion in fünf Bundes­ländern Wohnungen und Häuser durchsucht. Mehrere der Angeklagten saßen einige Zeit in Untersuchungs­haft, bis die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben wurden.

Deal kürzt Verfahren ab

Das Verfahren für einen Deal ist in der Straf­prozess­ordnung geregelt. Bei einer solchen Ver­ständigung einigen sich die Richter mit den Beteiligten darauf, wie das Urteil in etwa ausfällt. Voraussetzung ist in aller Regel, dass sich die Angeklagten zu einem Geständnis bereit erklären. Das Gericht kann dann sagen, in welchem Rahmen sich die zu erwartende Strafe bewegen wird. Der Deal kommt zustande, wenn die Angeklagten und die Staats­anwaltschaft zustimmen. Dies spart den Beteiligten viel Zeit, weil sich die Beweis­aufnahme deutlich abkürzt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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