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Arbeitsrecht | 23.11.2022

Reform

„Der Teufel steckt im Detail“ - Neues kirchliches Arbeits­recht

Reform­bewegungen sehen höchstens einen „Teilerfolg“

„Vielfalt als Bereicherung“: Die Deutsche Bischofs­konferenz feiert das neue kirchliche Arbeits­recht als großen Erfolg für Diversität. Dabei konnten die Bischöfe wohl gar nicht mehr anders.

Vor knapp einem Jahr outeten sich 125 Beschäftigte der katholischen Kirche in einer beispiellosen Aktion als queer und forderten ein Ende zumindest der arbeits­rechtlichen Diskriminierung. Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland nach monate­langen Diskussionen auf ein neues Arbeits­recht geeinigt. Am Dienstag verabschiedeten sie in Würzburg eine entsprechende Änderung der sogenannten „Grund­ordnung des kirchlichen Dienstes“. Diese ist arbeits­rechtliche Grundlage für etwa 800 000 Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer in der katholischen Kirche und der Caritas.

Bisher drohte Jobverlust beispielweise bei Wiederheirat nach Scheidung

Bislang konnte es diese Arbeit­nehmer nämlich den Job kosten, wenn sie sich beispiels­weise zu einer gleich­geschlechtlichen Partnerschaft bekannten - oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten. Damit soll nun Schluss sein. „Explizit wie nie zuvor wird Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen als Bereicherung anerkannt“, teilte die Deutsche Bischofs­konferenz (DBK) mit.

Positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber dem Evangelium einzige Voraussetzung

„Alle Mit­arbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein.“ Bedingung allerdings: „eine positive Grund­haltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums“.

Lange Zeit kirchenfreundliche Rechtsprechung durch EuGH ausgebremst

Viel anderes blieb den katholischen Oberhirten aber wohl auch gar nicht mehr übrig. Der Kirchen­rechtler Thomas Schüller nennt die Bischöfe „Getriebene der staatlichen Arbeits­gerichte, die ihnen die bisherigen Instrumente der arbeits­rechtlichen Sanktionierung, insbesondere mit Blick auf die persönliche Lebens­führung längst aus der Hand geschlagen haben“. Die „lange Zeit kirchen­freundliche Rechtsprechung“ sei durch die europäischen Gerichte ausgebremst worden, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

Reform: „Meilenstein für alle Angestellten in der Kirche“

Mechthild Heil, Bundes­vorsitzende der Katholische Frauen­gemeinschaft Deutschlands (kfd), nennt den Schritt einen „Meilenstein für alle Angestellten in der Kirche“. Die Präsidentin des Deutschen Caritas­verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, spricht von einem „Paradigmen­wechsel“. Reform­bewegungen äußern sich dagegen eher zurück­haltend.

Hoffnung auf Ende von Diskriminierungen

„Die Neufassung, dass der Kernbereich privater Lebens­gestaltung jetzt keinen rechtlichen Bewertungen mehr unterliegt, war mehr als notwendig, ist aber wohl auch der Personalnot geschuldet“, sagt „Wir sind Kirche“-Sprecher Christian Weisner. „Dies bedeutet hoffentlich ein Ende von Diskriminierungen und ein Ende der Heimlich­tuerei aus Angst um den Verlust des Arbeits­platzes zum Beispiel für geschiedene wieder­verheiratete Paare oder homosexuell lebende Menschen.“

Reformbewegung „#OutInChurch“ spricht von Teilerfolg

Die Reform­bewegung „#OutInChurch“, die sich wohl auf die Fahnen schreiben kann, die Entwicklungen mit ihrer Outing-Aktion im Januar dieses Jahres zumindest beschleunigt zu haben, will nur von einem „Teilerfolg“ sprechen. „Es wäre deutlich mehr drin gewesen“, sagt #OutInChurch-Sprecher Rainer Teuber der dpa. „Es ist erstmal mehr als nichts, aber es kann auch bestenfalls nur als Teilerfolg gewertet werden.“ Teuber kritisiert vor allem, dass trans- oder non-binäre Menschen nicht konkret genannt werden. „Der Blick in die Schlaf­zimmer entfällt zwar“, sagte Teuber. Unklar sei aber beispiels­weise, was kirchen­feindliches Verhalten sein soll, das zu einer Kündigung führen könne. Vieles, sagt er, bleibe schwammig und Auslegungs­sache.

Austritt aus Kirche weiter sanktioniert

„Ich gehe nun davon aus, dass Kontrolle und Sanktionierung von Mit­arbeitenden im kirchlichen Dienst an diesem Punkt Vergangenheit sind“, sagt die Präsidentin des Zentral­komitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp. „Stattdessen übernimmt die Kirche selbst die Verantwortung dafür, dass die Institution als christlich wahr­genommen wird. Dieser Paradigmen­wechsel ist wichtig.“ Ein Wermuts­tropfen sei es, dass der Austritt aus der Kirche weiterhin sanktioniert werden soll. Teuber von „#OutInChurch“ sagt: „Der Teufel steckt im Detail.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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