wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Familienrecht, Persönlichkeitsrecht und Schulrecht | 07.04.2017

Schulpflicht oder Heimunterricht

Deutsche Familie will Recht auf Heimunterricht einklagen

Fragen und Antworten zum Thema: Gibt es ein Recht auf Heimunterricht?

Schule kann eine lästige Pflicht sein. Manchmal sehen das auch Eltern so und streiten vor Gericht für ein Recht auf Homeschooling, also Heimunterricht. Eine Familie sieht sich in ihren Menschenrechten verletzt.

Werbung

Die Schulpflicht - für die einen ist sie eine demokratische Errungenschaft, für die anderen eine antiquierte Freiheitsbeschränkung. Familie Wunderlich aus Ober-Ramstadt bei Darmstadt zählt zu letzteren. Sie beschreibt als „furchteinflößend“, wie Polizisten im Sommer 2013 die Kinder zu Hause abholten, um einen Schulbesuch zu erzwingen. Die Haustür sei mit einem Rammbock geöffnet, die Wohnung „gestürmt“, die Eltern zur Seite gestoßen und die Kinder „weggezerrt“ worden.

Was ist das Problem bei häuslichem Unterricht?

Das Ehepaar Wunderlich unterrichtet seine vier Kinder zwischen 17 und 11 Jahren zu Hause. „Wir hatten so ein schönes Familienleben“, sagt Vater Dirk Wunderlich in Straßburg. „Das wollten wir nicht verlieren.“ Der deutsche Staat pocht aber auf die Schulpflicht. Die gläubigen Christen führen deshalb seit Jahren einen Rechtsstreit nach dem anderen. In einigen Monaten wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über ihre Klage entscheiden müssen.(Beschwerde-Nr. 18925/15)

Ist das ein skurriler Einzelfall?

Die Kultusministerkonferenz schätzt, dass bundesweit 500 bis 1000 schulpflichtige Kinder zu Hause unterrichtet werden.

Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Ausnahmen von der Schulpflicht sind in Deutschland kaum möglich. Das Bundesverfassungsgericht hält das für gerechtfertigt. 2014 entschied es: Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, religiös oder weltanschaulich motivierte Parallelgesellschaften zu verhindern. Anders als im Heimunterricht könnten sich Kinder in der Schule nicht vor einem Dialog mit Andersdenkenden verschließen.

Wie sieht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das?

Genauso. In einer Entscheidung von 2006 heißt es klar: Es gibt kein Recht auf Heimunterricht. Zur Begründung schlossen sich die Straßburger Richter der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts an. Außerdem könnten Eltern ihre Kinder auch nach der Schule entsprechend ihrer religiösen Überzeugungen erziehen.

Werbung

Sind andere europäische Länder auch so streng?

Nein. Beim Homeschooling herrscht in Europa kein Konsens, stellte der Menschenrechtsgerichtshof fest. Familie Wunderlich wollte deshalb nach Frankreich auswandern, ein anderes Elternpaar brachte seine Kinder in ein österreichisches Dorf. Auch die Schweiz ist liberaler.

Darf der Staat die Schulpflicht um jeden Preis durchsetzen?

Eltern, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, riskieren Bußgelder, Geld- oder sogar Haftstrafen. Die Polizei kann die Kinder abholen und in die Schule bringen. Den Eltern kann das Sorgerecht entzogen werden. Was angemessen ist, hängt auch vom Kindeswohl ab.

Gibt es Kritik an dieser strengen Schulpflicht?

„Es ist sogar juristisch falsch“, sagt Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Statt an einem „Alles-oder-nichts-Prinzip“ festzuhalten, müsse man fragen, ob Kinder nicht auch anders als durch den Schulbesuch in die Gesellschaft integriert werden könnten - etwa nachmittags im Sport- oder Musikverein. Wunderlich sagt, seine Kinder hätten dafür „gar keine Zeit“. Zu beschäftigt seien sie mit den Tieren der Familie oder Bastel-Projekten im Garten. Andere Kinder würden sie aber auf der Straße oder dem Spielplatz kennen lernen. Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt dagegen davor, die Schulpflicht aufzuweichen. „Das ist eine große demokratische Errungenschaft“, sagt sie. „Häufig stecken hinter dem Wunsch nach Heimunterricht radikalreligiöse Gruppen. Es kann nicht im Interesse einer Demokratie sein, diesem Ansinnen nachzukommen.“ Außerdem müssten die Kinder vor solchen Sekten geschützt werden.

Werbung

Wird Straßburg das deutsche Heimunterrichts-Verbot kippen?

Dirk Wunderlich erwartet das nicht. Er würde aber selbst eine vollständige Niederlage gelassen hinnehmen: „Unser Leben ist nicht mehr abhängig von der Entscheidung“, sagt er. „Wir werden völlig in Ruhe gelassen vom Jugendamt.“ Andreas Thonhauser, dessen Nicht-Regierungsorganisation die Familie Wunderlich in Straßburg vertritt, hofft, „dass eine Diskussion darüber in Gang kommt, ob ein komplettes Verbot noch zeitgemäß ist“. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz hält eine Reform für unrealistisch. „Es sei denn, ein Urteil würde das verlangen“, sagt er. „Die Haltung ist klar. Es gibt eine Schulpflicht. Punkt.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3983

Rechtsanwalt Peter Hahn

Abgas­skandal

Verjährung bei VW zum 31.12.2018: Unternehmen sollten Ansprüche bei abgas­manipulierten Dieseln prüfen lassen

RechtsanwaltPeter Hahn

[22.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

Reitunfall

Alles richtig gemacht: Keine Haftung des Reitlehrers für Sturz beim Springtraining

RechtsanwaltDr. Dietrich Plewa

[21.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Verzeichnis europa.trade: Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (DMS)

RechtsanwaltRobert Binder

[20.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3983
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!