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Berufsrecht und Persönlichkeitsrecht | 27.04.2017

Entschädigung

Deutschland wegen Abfrage von Kontodaten eines Anwalts verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte hat Deutschland wegen der Abfrage von Kontodaten eines Straf­verteidigers verurteilt.

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Die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungs­verfahrens habe das Berufs­geheimnis sowie das Recht auf Privat­sphäre des Anwalts verletzt, heißt es in dem Straßburger Urteil von Donnerstag. Die Abfrage und Speicherung der Daten sei nicht verhältnismäßig und „notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“ gewesen (Beschwerde-Nr. 73607/13).

Die Staats­anwaltschaft hatte gegen einen der Mandanten des Anwalts wegen organisierten Betrugs ermittelt. Dabei kam der Verdacht auf, dass der Mandant seinen Verteidiger mit illegalen Geldern bezahlt hatte, weshalb die Ermittler bei der Bank die Daten abfragten.

Die Straßburger Richter störten sich am Umfang der Maßnahme. Diese sei lediglich zeitlich begrenzt gewesen. Die Kontodaten hätten den Ermittlern ein „komplettes Bild“ über die beruflichen Aktivitäten des Anwalts sowie Informationen über dessen Mandanten gegeben. Zudem sei der Verdacht gegen den Verteidiger „eher vage“ gewesen.

Dem Anwalt steht nach dem Urteil, das noch nicht rechts­kräftig ist, eine Entschädigung von 4000 Euro zu. Ein strukturelles Problem gibt es aus Sicht des Deutschen Anwalt­vereins allerdings nicht. Die Fall­gestaltung sei „einzigartig“.

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Quelle: dpa/DAWR/pt
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