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Schadensersatzrecht | 16.06.2021

Abgas­skandal

Diesel-Kläger können auch nach Autoverkauf auf Schaden­ersatz hoffen

Weiter­verkauf lässt den Schaden nicht nachträglich entfallen

Im ersten Urteil zum Abgas­skandal entschied der BGH vor einem Jahr, dass VW seine Kunden systematisch beim Schadstoff­ausstoß seiner Diesel-Motoren getäuscht hat. Etliche Urteile zu verschiedenen Konstellationen folgten. Nun geht es um Fragen des Weiter­verkaufs.

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Im Diesel­skandal haben Kläger voraussichtlich auch dann Chancen auf Schaden­ersatz von Volkswagen, wenn sie ihr Auto inzwischen weiter­verkauft haben. Das wurde bei zwei Verhandlungen am Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe deutlich. Nach vorläufiger Einschätzung des sechsten Zivilsenats ist - etwa für Berechnungen etwaiger Ansprüche - an die Stelle des Wagens der Verkaufs­preis getreten. Der Anwalt von VW hingegen argumentierte, wenn der Kläger das Auto nicht mehr zurück­geben könne, falle der Schaden­ersatz geringer aus. Wann die Richter in den kommenden Wochen ein Urteil verkünden, blieb zunächst unklar.

VW mit dem Skandalmotor EA189 weiterverkauft

In einem Fall hatte die Klägerin ihren VW mit dem Skandal­motor EA189 im laufenden Verfahren für rund 4500 Euro verkauft. Der Autobauer ist der Ansicht, dass die Sache damit erledigt ist: Die Frau habe einen markt­gerechten Preis erzielt. Das Kölner Oberlandes­gericht (OLG) hatte entschieden, dass der Frau Schaden­ersatz zustehe - es komme allein darauf an, ob das Auto beim Kauf mangelhaft gewesen sei.

VW sind nach eigenen Angaben um die 1000 ähnliche Fälle bekannt. Bei dem Autobauer geht man davon aus, dass noch viele andere Kläger ihr Auto inzwischen verkauft haben dürften. (Az. VI ZR 575/20)

Wechselprämie darf nicht anspruchsmindernd angerechnet werden

Im anderen Fall hatte der Kläger seinen VW bei einem Audi-Vertrags­händler in Zahlung gegeben und zusätzlich eine „Wechsel­prämie“ von 6000 Euro bekommen. Hier hatte zuletzt das OLG Oldenburg entschieden, dass diese Summe nicht vom Schaden­ersatz-Anspruch abzuziehen sei. (Az. VI ZR 533/20)

Anwälte der Gegenseite: Vertrag wäre nie zustande gekommen

Der VW-Anwalt sagte vor dem BGH, bis zum Verkauf der Autos sei der Anspruch auf Erstattung unbestritten. „Danach (...) war die Welt aber eine andere.“ Aus Sicht der beiden Vertreter der Kunden kommt es aber darauf an, dass der ursprüng­liche Vertrag nie zustande gekommen wäre, hätten die Käufer von den tatsächlichen Schadstof­fwerten gewusst. Die Konsequenz dürfe nicht sein, dass man ein Auto, das man nicht mehr haben will, nicht verkaufen kann, sagte einer der Anwälte.

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BGH-Grundsatzurteil: Systematische Täuschung der Kunden

In ihrem ersten und wichtigsten Urteil zum Abgas­skandal hatten die BGH-Richter im Mai 2020 entschieden, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass die Diesel-Autos mit dem Motor EA189 viel mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich vermutlich für ein anderes Fahrzeug entschieden. In den meisten Fällen haben Kläger deshalb das Recht, ihr Auto zurück­zugeben. Sie bekommen aber nicht das komplette Geld wieder, sondern müssen sich die Nutzung anrechnen lassen.

VW hat sich seither mit Zehntausenden Kunden auf einen Vergleich geeinigt

Der Wolfsburger Autobauer hat sich seither mit Zehn­tausenden Kunden auf einen Vergleich geeinigt, ohne eine gerichtliche Ent­scheidung abzuwarten. Für die Kläger hat das den Vorteil, dass sie ihr Auto behalten dürfen. Außerdem hatten gut 245.000 Betroffene durch einen Muster­vergleich zwischen Volkswagen und dem Bundes­verband der Verbraucher­zentralen Summen von 1350 bis 6257 Euro bekommen.

Weitere BGH-Urteile stehen an

Inzwischen hat sich der BGH in etlichen anderen Urteilen zu Konstellationen geäußert, bei denen sich spezielle Fragen stellen. In den kommenden Wochen stehen weitere Verhandlungen an. Dann wird es unter anderem darum gehen, ob Kläger wählen können, ob sie ihren Diesel zurück­geben oder sich als Ausgleich für den Mangel von VW einen Teil des Kaufpreises erstatten lassen. Weitere Verfahren drehen sich um das Thema Verjährung und Besonderheiten bei Leasing-Autos.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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