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Verwaltungsrecht | 20.07.2018

Dieselfahr­verbot

Dieselfahr­verbot: Nordrhein-Westfalen zieht gegen Urteil zu Dieselfahr­verboten vor nächste Instanz

AG Aachen forderte Erstellung eines Luft­reinhalte­plan bis zum 1. Januar 2019

Die Landes­regierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungs­gerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahr­verboten in Berufung.

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Anfang Juni hatte das Gericht die Bezirks­regierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luft­reinhalte­plan vorzulegen. Damit solle sicher­gestellt werden, dass die Stickstoff­dioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnell­stmöglich eingehalten werden. Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungs­gericht in Münster könne eine einheitliche Rechts­anwendung in NRW sicher­gestellt werden, erklärte das Umwelt­ministerium. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichts­verfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.

Obergrenzen für Luftschadstoffe weit überschritten

In vielen Städten werden seit Jahren die Obergrenzen für Luftschad­stoffe weit überschritten. Diesel gelten als Haupt­verursacher. Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hatte Diesel-Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnism­äßigkeit gewahrt sei. Das Aachener Gericht hatte dieses Grundsatz­urteil umgesetzt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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