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Datenschutzrecht, Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 03.11.2022

Datenschutz

Dürfen Bürger Falsch­parker für Anzeige fotografieren?

Ergebnis ist noch offen

Darf man die Autos von Falsch­parkern fotografieren, um das Bild bei der Anzeige dieser Ordnungs­widrigkeit als Beweis zu verwenden? Um diese Frage ging vor dem Verwaltungs­gericht Ansbach.

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Das Ergebnis ist noch offen: Die Ent­scheidung werde erst am Donnerstag den beteiligten Parteien zugestellt und im Anschluss veröffentlicht, sagte ein Gerichts­sprecher. Die Deutsche Umwelthilfe sieht in der Ent­scheidung des mittel­fränkischen Gerichts ein „Grundsatz­urteil“.

Falschparker fotografiert und der Polizei gemeldet

„Es geht darum, dass der Kläger wiederholt Fotos gemacht hat von Autos, die insbesondere auf Geh- und Fahrrad­wegen geparkt und in Einzel­fällen damit auch eine Ordnungs­widrigkeit begangen haben“, erläuterte der Gerichts­sprecher. Weil der Mann diese Bilder zusammen mit den Anzeigen an die Polizei geschickt hatte, habe er vom Bayerischen Landesamt für Datenschutz­aufsicht eine Verwarnung bekommen und für den Bescheid eine Gebühr von 100 Euro zahlen sollen. Begründung: Er habe gegen die Datenschutz­grund­verordnung verstoßen.

Kernfrage dreht sich um „berechtigtes Interesse“

Denn nach dieser Verordnung ist das Übersenden von digitalen Bild­aufnahmen im Grundsatz eine Daten­verarbeitung, für die ein berechtigtes Interesse bestehen müsse. „Und darauf kommt es jetzt an, ob der Kläger ein berechtigtes Interesse hat und ob die Datenüberm­ittlung und -verarbeitung erforderlich waren“, erläuterte der Gerichts­sprecher.

Urteil ist für die Frage der Beweissicherung von falschparkenden Autos von entscheidender Bedeutung

Das beklagte Landesamt für Datenschutz­aufsicht verneint dies, weil für die Anzeige einer Ordnungs­widrigkeit die Angabe des Kfz-Kenn­zeichens samt Tatort und Tatzeit ausreiche. Der Kläger führte vor Gericht aber an, dass ohne foto­grafischen Beleg im Zweifel Aussage gegen Aussage stehe. Der Mann wird bei seiner Klage von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Der Verein teilte bereits vor der Verhandlung mit, das Urteil sei „für die Frage der Beweis­sicherung von falsch­parkenden Autos auf Geh- und Fahrrad­wegen von entscheidender Bedeutung“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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