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Bürgerliches Recht und Kommunalrecht | 07.12.2022

Aufwands­entschädigung

Dürfen Parteien Sonder­beiträge von Bürger­meistern kassieren?

Sollte der BGH dies verneinen, wäre das bundesweit von Bedeutung

Wer ehren­amtlich ein kommunales Mandat übernimmt, bekommt eine Aufwands­entschädigung - und muss seiner Partei was davon abgeben. Ist das zulässig? Sollte der BGH dies verneinen, wäre das bundesweit von Bedeutung. Danach sieht es vorerst aber nicht aus.

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Parteien bekommen nicht nur staatliche Mittel. Sie finanzieren sich auch über Mitglieds­beiträge, Spenden oder sogenannte Mandats­träger­beiträge - also Geld aus der Aufwands­entschädigung für ein Mandat. Inwieweit dies für ehrenamtliche Bürger­meister beziehungs­weise kommunale Mandats­träger gilt, muss nun der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe klären: Geklagt hat der CDU-Kreis­verband Burgen­landkreis in Sachsen-Anhalt, der vom damaligen Bürger­meister der Gemeinde Finneland einen Teil seiner monatlichen Aufwands­entschädigung haben will. (Az. II ZR 144/21)

Verband beruft sich auf Landessatzung

Der Verband beruft sich dabei - aus Sicht der Vorinstanzen zu Recht - auf die Landes­satzung der CDU. Dementsprechend soll Ex-Rathauschef Rupert Schlosser insgesamt rund 740 Euro nachzahlen. Der weigerte sich und legte Revision zum BGH ein.

BGH: In Parteisatzungen geregelten Beiträge wohl rechtens

Der BGH machte zum Auftakt der Verhandlung deutlich, dass solche in Partei­satzungen geregelten Beiträge wohl rechtens und auch nicht als freiwillige Leistung zu werten sind. Sinn und Zweck dieser Sonder­beiträge sei die Gewinnung von Einnahmen und die Unterstützung für die jeweilige Partei, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born.

Austritt aus Partei nach Streit

Schlosser hingegen meint, dass die Sonder­abgabe gegen den Grundsatz des freien Mandats verstoße, außerdem freiwillig und daher nicht einklagbar sei. Zudem habe ihn die CDU bei seiner Kandidatur 2015 nicht unterstützt und auch keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Er sei ohne Hilfe seiner Partei ins Amt gekommen. „Damals wollten sie mich nicht und jetzt soll ich zahlen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das sehe ich nicht ein.“ Der 66-Jährige war bis zum Frühjahr 2022 Rathauschef und hatte für sein kommunales Ehrenamt pro Monat 765 Euro erhalten. Nach fast 50 Jahren als CDU-Mitglied war er 2019 wegen des Rechts­streites aus der Partei ausgetreten.

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Bundesweite Bedeutung nicht ausgeschlossen

Der CDU-Kreis­verband Burgenland wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Der Passus in der Satzung sei jedenfalls keineswegs ein Sonderfall, hieß es. Sollte der BGH entgegen seiner ersten Einordnung zugunsten Schlossers entscheiden, dürfte dies bundesweite Bedeutung haben. Dann stünden die Satzungen aller Parteien und die darin enthaltenen Regelungen zu solchen Mandats­träger­beiträgen auf dem Prüfstand, sagte der BGH-Anwalt des CDU-Kreis­verbandes, Herbert Geisler. Das könne dann ein Fall für das Bundes­verfassungs­gericht werden. Das Urteil soll am 31. Januar verkündet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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