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Berufsrecht, EU-Recht und Zivilrecht | 26.04.2022

SLAPP-Klagen

EU-Kommission will Journalisten vor Ein­schüchterungs­klagen schützen

Frühzeitige Klage­einstellung soll möglich sein

Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen.

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Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenz­übers­chreitende Slapp-Klagen, in denen beispiels­weise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Für Klagen innerhalb eines EU-Lands will die EU-Kommission Empfehlungen vorlegen.

Frühzeitige Klageeinstellung soll möglich sein

Kern des Gesetzesv­orschlags, der der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, ist, dass Gerichte Verfahren bei offen­sichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können. Die Verfahrens­kosten - auch die Anwalts­kosten des Beklagten - müssten dann vom Kläger übernommen werden. Für etwaige Schäden könnte das Slapp-Opfer Ent­schädigung verlangen. Damit weniger Verfahren initiiert werden, sollen Gerichte zudem abschreckende Strafen gegen diejenigen verhängen, die solche Fälle vor Gericht bringen.

Umfassender Einsatz von Slapp in Kroatien

„Journalisten, Autoren, Medien und Verlage werden zunehmend zur Zielscheibe rechtlicher Drohungen“, sagte EU-Kommissions­vize Vera Jourova kürzlich. Im jüngsten Rechtsstaat­bericht der Behörde heißt es: „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (...) sind in mehreren Mitglied­staaten Anlass zu großer Sorge.“ So habe der umfassende Einsatz von Slapp in Kroatien gravierende Auswirkungen insbesondere auf kleinere oder lokale Medien sowie auf freie Journalisten gehabt.

Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.

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Slapp-Opfer sollten kostenfreien Rechtsbeistand erhalten

Für die Lage innerhalb der EU-Staaten will die EU-Kommission im Wesentlichen empfehlen, die Vorschläge für grenz­übers­chreitende Fälle zu übernehmen. Zudem solle es Schulungen über den Umgang mit Slapps sowie Informations­kampagnen geben. Opfer dieser Klagen sollten kosten­freien Rechts­beistand erhalten. Bereits im September hatte die EU-Kommission Empfehlungen für den besseren Schutz von Journalisten in der EU vorgelegt. Bis Ende September soll ein Medien­freiheits­gesetz folgen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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