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Immobilienrecht | 22.06.2017

Bezahlbares Wohnen

Ein Ziel und viele Rezepte: Parteien versprechen mehr bezahlbaren Wohnraum

Beim „Wie“ liegen die Vorstellungen allerdings weit auseinander

Der politische Wille ist da: Alle Parteien versprechen, nach der Bundestags­wahl in beliebten Großs­tädten mehr bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Beim „Wie“ liegen die Vorstellungen allerdings weit auseinander.

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FDP-Chef will Mietpreisbremse abschaffen

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich beim Tag der Immobilien­wirtschaft in Berlin dafür aus, die von der großen Koalition beschlossene Mietpreis­bremse abzuschaffen. Zur Idee der SPD, dieses Instrument durch verschärfte Bestimmungen effektiver zumachen, sagte er, dies folge dem falschen Grundsatz: „Wenn die Medizin nicht wirkt, muss die Dosis erhöht werden“. Er selbst ziehe den gegen­teiligen Schluss: „Wenn die Medizin nicht wirkt, dann setz auf eine andere Therapie.“ Es sei besser, den Wohnungsbau anzukurbeln, etwa durch niedrigere Steuern.

CDU will „Eigenheimerwerb und Familienförderung in geeigneter Weise miteinander verbinden“

Bundes­finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die Länder, bei der Grund­erwerb­steuer nicht das Augenmaß zu verlieren. Die Union wolle nach der Wahl „Eigenheim­erwerb und Familien­förderung in geeigneter Weise miteinander verbinden“. Konkreter wurde Bundesbau­ministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sprach sich für die Einführung eines „Familienbau­geldes“ aus. Diese Förderung sollten Familien erhalten, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungs­markt bauen wollen. Außerdem sollten Familien dieses Geld erhalten, die in nicht so nachgefragten Gegenden ältere Immobilien erwerben.

Praktische Probleme gibt es bei der Umsetzung der von Bundesbau­ministerin Barbara Hendricks durch­gesetzten „Nach­verdichtung“. Sie habe seit der Lockerung der Regeln für den Bau in Hinter­höfen und auf Siedlungs­wiesen noch kein Bauprojekt erlebt, gegen das sich in der Planungs­phase nicht eine Bürger­initiative formiert hätte, sagte die Oberbürger­meisterin von Ludwigshafen, Städtetags­präsidentin Eva Lohse.

Forderung nach Entschlackung des Planungsrechts

Der Ober­bürgerm­eister Düsseldorfs, Thomas Geisel, forderte eine Entschlackung des Planungs­rechts. Dieses sei in seiner jetzigen Form eine Steil­vorlage für „Wutbürger“ und ein Beschäftigungs­programm für Rechts­anwälte. Die jüngste Baurechts­novelle war vor gut einem Monat in Kraft getreten.

Ein weiterer Bremsklotz ist nach Einschätzung der Immobilien­branche der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern bei einigen Kommunen, um über die gestiegene Zahl von Bau­anträgen zu entscheiden. Einige Städte bemühten sich zur Zeit vergeblich, entsprechende Mitarbeiter zu bekommen, sagte Barbara Hendricks.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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