wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 27.06.2022

Schwan­ger­schafts­ab­bruch

„Ein großa­rtiger Tag“: Ampel schafft Abtreibungs­paragraf 219a ab

Die einen haben gejubelt, die anderen frustriert auf ihren Plätzen gesessen: Das Parlament hat an diesem Freitag mit deutlicher Mehrheit das sogenannte Werbeverbot für Abtreibung aufgehoben.

Werbung

„Werbung“ für Abtreibung - schon der Begriff sorgt bei vielen für Irritationen. Was soll das heißen? Ärzte, die Frauen mit Werbe­sprüchen dazu verleiten wollen, abzutreiben? „Absurd und aus der Zeit gefallen“, sagt der liberale Bundes­justiz­minister über diese Gedanken, über das, was der Paragraf 219a für Ärztinnen und Ärzten in Deutschland seit seinem Inkraft­treten im Jahr 1933 bedeutet.

Mediziner durften nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren

Geldstrafen und Freiheits­strafen von bis zu zwei Jahren sieht der 219a bislang vor, für jene, die öffentlich für Schwangerschafts­abbrüche werben. Also auch für Mediziner, die möglicher­weise nur sachliche Informationen über den Eingriff auf ihre Webseite stellen wollen. Bis wohin reicht die Information - und wo beginnt die Werbung? Darüber gibt es seit Jahrzehnten Streit.

Mehrheit für Streichung

Auch im Bundestag geht es an diesem Freitag heftig zur Sache. SPD, Grüne, FDP und die Linke scheinen in ihrer Haltung wie von einem eisernen Vorhang von Union und AfD getrennt. Um kurz nach halb 11 dann die historische Ent­scheidung: Paragraf 219a wird abgeschafft. Das Parlament votiert mit großer Mehrheit für seine Streichung aus dem Straf­gesetzbuch. Schon bald wird es keinen Paragrafen mit dem Titel „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ mehr geben.

Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte werden aufgehoben

Alle Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte, die auf Basis des Paragrafen seit 1990 ergangen sind, hebt die Bundes­regierung damit auf. Die deutschland­weit bekannte Gießener Ärztin Kristina Hänel sitzt im entscheidenden Moment auf der Besucher­tribüne. 2017 war sie erstmals verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite Informationen zu Abtreibungs­methoden anbot. Jetzt lauscht sie mit Maske der Debatte, nickt ein paar Mal, als Parlaments­präsidentin Bärbel Bas das Ergebnis verkündet. Ihre Mit­streiterinnen sitzen um sie herum, lächeln sie an, drücken ihre Hand. Auch wenn sie eine Maske trägt, ist zu spüren: Für Hänel ist es ein Moment der Genugtuung, ein Moment, auf den sie jahrelang vergeblich gewartet hatte.

Werbung

„Ein großartiger Tag“

„Heute ist ein großa­rtiger Tag“, sagt die grüne Frauen­ministerin Lisa Paus. Auch sie ist berührt und begeistert, spricht von einem „Triumph“ für Frauen und Mediziner in Deutschland. Jetzt sei endlich Schluss mit der Stigmatisierung von Ärztinnen und Ärzten. Jetzt könnten ungewollt Schwangere endlich barrierefrei Zugang zu den Informationen erhalten, die sie brauchen. Und dann legt sie noch mit einem Satz nach, der bei Union und AfD für besondere Empörung sorgt: „Man muss auch über den Paragraf 218 reden.“

Auch § 218 abschaffen?

Was harmlos klingt, ist die Andeutung dessen, was die AfD als „Dammbruch“ bezeichnet. Was die Union, für die es ohnehin ein schwarzer Tag ist, noch zusätzlich zur Weißglut bringt. Kann es etwa sein, dass die Ampel im nächsten Schritt plant, Schwangerschafts­abbrüche an sich zu legalisieren? Das würde eine Abschaffung von Paragraf 218 bedeuten - Union und AfD schalten in den Alarmmodus. Paus fügt hinzu: Nicht die Ampel-Koalition, sondern eine extra dafür eingerichtete Kommission werde sich bald mit der Frage befassen, inwieweit Schwangerschafts­abbrüche im Straf­gesetzbuch geregelt sein sollten. Was wiederum die Linke enttäuscht: Die wünscht sich, dass Schwangerschafts­abbrüche so schnell wie möglich straffrei werden. Auch der „Zwang“, sich vor einem Abbruch beraten zu lassen, ist der Fraktion ein Dorn im Auge.

Werbung

Kritik von Union und AfD

Ganz anders die Stimmung auf der anderen Seite. Union und AfD betonen das Recht des ungeborenen Lebens, das mit der Ent­scheidung zu 219a zu kurz komme. Nun sei der Weg geebnet für jede Art von Werbung zu Schwangerschafts­abbrüchen. Falsch, sagt Justizminister Marco Buschmann. Irre­führende Werbung bleibe weiterhin verboten, das sei nun durch eine neue Erfassung von Schwangerschafts­abbrüchen im Heil­mittel­werbe­gesetz geregelt. Es gehe vor allem darum, das Recht von Ärztinnen und Ärzten, über die Eingriffe zu informieren, zu stärken und die Hürden für betroffene Frauen abzubauen. „Es ist höchste Zeit, meine Damen und Herren“, ruft Buschmann ins Plenum „Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten ist eine Verurteilung zu viel.“

Für Kristina Hänel war jede Verurteilung bislang ein Ansporn, gegen Paragraf 219a vorzugehen. An diesem Freitag hat sie den Prozess gewonnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9501