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Asylrecht und Ausländerrecht | 12.12.2016

Menschen­recht

Einreise als Menschenrecht? Belgisches Gericht stellt die gängige Asylpolitik infrage

Syrische Familie kämpft um Aufnahme in Belgien

Mehr als 3500 Kilometer trennen Aleppo und Brüssel. Wer es aus Syrien bis nach Belgien schafft, darf auf Schutz hoffen. Doch muss ein europäischer Staat Menschen in einem fernen Bürger­kriegsland helfen? Ein belgisches Gericht stellt die gängige Asylpolitik infrage.

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Brüsseler Verwaltungsgericht erlaubt einer syrischen Familie die legale Einreise

Das Haus ist zerbombt, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule und die nächste Rakete kann den Tod bringen. Das Leben und Sterben in der syrischen Bürger­kriegsstadt Aleppo, ist das nicht Folter, „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, die kein Mensch erleben sollte? Ja, sagt ein Brüsseler Verwaltungs­gericht - und erlaubt einer Familie in Aleppo, legal mit dem Flugzeug nach Belgien zu kommen, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Doch der Staats­sekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, gibt sich knallhart: „Dieses Visum wird nicht erteilt werden“, sagt er.

Für die Regierung stehen die Grundlagen der Asylpolitik auf dem Spiel

Denn es geht längst nicht nur darum, ob vier Menschen aus Syrien Zuflucht in Belgien erhalten. Aus Sicht der Regierung stehen die Grundlagen der Asylpolitik auf dem Spiel. Sie befürchtet einen Dammbruch. Denn die Familie aus Aleppo hat sich mit ihrer Reise­erlaubnis erstritten, wovon viele träumen dürften, die in Europa auf Asyl hoffen.

Begründet hat dies der belgische Rat für Ausländer­streit­sachen, ein Verwaltungs­gericht, mit Artikel 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

Asylstaats­sekretär Francken weigert sich, das Urteil und spätere Gerichts­entscheide umzusetzen. „Das droht einen Andrang auf unsere Konsulate in Beirut und Ankara auszulösen“, warnt er. Belgien drohten ein „gefährlicher Präzedenzf­all“ und der Verlust der „Kontrolle über seine Grenzen“.

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Bessere Chancen auf Asyl für irreguläre Migranten

Der Fall ist außerg­ewöhnlich. Wenn die vier Syrer „als irreguläre Migranten“ kämen, es bis nach Griechen­land schafften und von dort weiter nach Westen - dann hätten sie beste Chancen, in der EU Schutz zu erhalten. Mehr als 2700 Syrer haben im vergangenen Jahr in Belgien Zuflucht gefunden, damit hatten 97,64 Prozent aller Bewerber Erfolg.

Länder der „Balkanroute“ haben ihre Grenzen geschlossen

Doch vielen Flüchtlingen ist dieser Weg mittlerweile versperrt, sie müssen damit rechnen, auf griechischen Inseln festzusitzen und vielleicht am Ende in die Türkei zurück geschickt zu werden. Die Länder der „Balkanroute“, über die im vergangenen Jahr so viele Menschen gekommen sind, haben ihre Grenzen längst geschlossen.

Paar aus Aleppo will keine gefährliche Reise

Das Paar aus Aleppo mit seinen beiden fünf und acht Jahre alten Kindern will keine gefährliche Reise ins Ungewisse antreten und dafür die Dienste krimineller Schlepper­banden in Anspruch nehmen. Die Syrer wollen legal einreisen. Eine Unterkunft hätten sie auch, sagen sie. Eine Familie aus dem süd­belgischen Namur würde sie aufnehmen.

Die Anwälte der Familie schreiben: „Sie wohnen in Aleppo im Haus eines Onkels, der aus Syrien geflüchtet ist. Ihre eigene Unterkunft ist durch die Bombardierungen völlig zerstört worden. Wegen des Krieges, der Aleppo verwüstet, gehen die Kinder nicht mehr zur Schule. Sie leben in ständiger Furcht zu sterben, durch eine Kugel (...) oder eine Rakete (...). Allein am Dienstag, dem 4. Oktober2016, sind 28 Raketen in der Nähe ihres Wohnsitzes abgefeuert worden.“

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Asylbehörde beruft sich auf Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte

Die Asyl­behörden antworten: „Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschen­rechte kann nicht so interpretiert werden, dass er von den Unter­zeichner­staaten verlangen würde, auf ihrem Gebiet alle Personen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchleben - andernfalls würde den entwickelten Ländern abverlangt, dass sie alle Bevölkerungen aufnehmen aus Entwicklungs­ländern, (der Staaten) im Krieg oder solchen, die von Natur­katastrophen heimgesucht wurden.

Visa soll innerhalb vom 48 Stunden erteilt werden

Das Gericht entscheidet: Die Visa sind zu erteilen, binnen 48 Stunden. Das war am 20. Oktober. Ob die Syrer jemals belgischen Boden betreten, ist ungewiss. Staats­sekretär Francken geht durch die Instanzen: „Der Kampf wird so lange dauern wie nötig“.

Zwangsgeld von 1000 Euro pro Tag bis zur Ausstellung der Visa

Ein Brüsseler Berufungs­gericht bestätigt die Entscheidung des Rates für Ausländer­streit­sachen und verdonnert den Staat zur Zahlung eines Zwangs­geldes von 1000 Euro pro Tag bis zur Ausstellung der Visa. Staats­sekretär Francken kündigt daraufhin die Nutzung aller Rechtswege an, um eine Zahlung zu vermeiden.

Rechtsstreit weitet sich zur politischen Auseinandersetzung aus

Die flämische Nationalisten­partei N-VA springt ihrem Staats­sekretär Francken mit einer Kampagne in sozialen Netzwerken zur Seite. „KEINE Zwangs­gelder und KEINE weltfremden Richter. KEINE belgischen Papiere für jeden Asylsuchenden der Welt“, heißt es in einem Facebook-Post der Partei, der bisher über 4000 Mal geteilt wurde. Wenn Richter Politik machen wollten, sollten sie sich doch zur Wahl stellen, merkt Parteichef Bart De Wever an.

Forderung nach Achtung der Urteile

Die grüne Partei hält dagegen mit „KEINE Desinformation und KEIN Druck auf Richter. KEINE Aushöhlung des Rechts­staats.“ Der Chef der flämischen Christ­demokraten fordert die Achtung der Urteile. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich einer Entscheidung der Justiz genauso beugen wie irgend ein Bürger“, fordert die sozialistische Abgeordnete Julie Fernandez-Fernandez Francken auf. Der liberale Premier Charles Michel ruft - ein wenig hilflos - „zu Ruhe und kühlem Kopf“ auf. Die Regierung wolle ihre Migrations­politik im Respekt für den Rechtsstaat verteidigen. Juristen sollen die Sache nun in Arbeits­gruppen prüfen.

Verstöße gegen das Völkerrecht

Die syrische Familie harrt in Aleppo aus, wo Regierungs­truppen, Milizen und Rebellen kämpfen. „Diese letzten Wochen waren extrem bedrückend für sie“, sagt ihr Anwalt Thomas Mitevoy der belgischen Nachrichten­agentur Belga. Die Zivilisten von Aleppo säßen zwischen den Kriegs­parteien fest, berichten die Vereinten Nationen. Es komme offenbar zu Verstößen gegen das Völker­recht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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