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Markenrecht, Namensrecht und Parteienrecht | 21.10.2016

CDU in Bayern

Einstweilige Verfügung: CDU lässt Gründung eines bayerischen Landes­verbandes verbieten

Ein enttäuschtes ehemaliges CSU-Mitglied wollte in Bayern einen CDU-Verband gründen

Die Bundes-CDU hat nach einem Medien­bericht per einstweiliger Verfügung die ungewollte Gründung eines CDU-Landes­verbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen.

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Nach Informationen der „Süd­deutschen Zeitung“ stimmte das Bonner Landgericht einem von den Anwälten der Partei geforderten Erlass zu, wonach der 57-jährige Michael Kosmala aus Bayern nicht mehr im Internet zur Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern aufrufen darf. Das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala hatte sich dort als „designierter Vorsitzender“ einer „CDU in Bayern e.V. in Gründung“ präsentiert.

Eingriff in die Namens- und Markenrechte“ der CDU

Nach Ansicht der CDU-Juristen Anwälte greift Kosmala mit seinem Aufruf „in rechts­widriger Weise in die Namens- und Marken­rechte“ der CDU sowie „in deren Selbst­organisations­recht“ ein. Zudem erwecke er „den falschen Eindruck als sei er in irgendeiner Weise legitimiert“ , einen CDU-Verband zu gründen. Das gehe aus dem Schriftsatz hervor.

Verärgert über CSU-Politik

Das ehemalige CSU-Mitglied Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Seinen Angaben zufolge hat er inzwischen die Adressen von etwa 1000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlings­politik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundes­kanzlerin Angela Merkel.

Bis zu zwei Jahren Haft angedroht

Sollte sich Kosmala nicht an die Verfügung des Gerichtes halten, drohe ihm ein Ordnungs­geld von „bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungs­haft bis zu sechs Monaten, im Wieder­holungs­fall Ordnungs­haft bis zu zwei Jahren“, schreibt die Zeitung. Aufgeben will Kosmala aber wohl nicht. „Notfalls gehe ich bis vor das Bundes­verfassungs­gericht“, sagte er der Zeitung.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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