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Schadensersatzrecht | 19.05.2017

Weihnachts­markt-Anschlag

Entschädigung: Anwalt der Berliner Terroropfer fordert 100 Millionen Euro

Attentäter hätte nach neuen Erkenntnissen möglicher­weise vor dem Anschlag festgenommen werden können

Nach Berichten der Berliner Landes­regierung über manipulierte Polizei­akten zum Weihnachts­markt-Anschlag hat der Anwalt von Opfern eine Entschädigung von 100 Millionen Euro gefordert.

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Glasklarer Fall von Amtshaftung

„Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun“, sagte Rechtsanwalt Andreas Schulz dem Nachrichten­magazin „Focus“. Er bezieht sich unter anderem auf ein Gutachten des Wissen­schaftlichen Dienstes des Bundestags. Falls Staats­diener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amts­haftungs­anspruch, heißt es dem Bericht zufolge darin.

Dokumente zurückdatiert

Die Kriminal­polizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbs­mäßigen Drogen­händler eingestuft. Das wäre möglicher­weise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungs­haft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terror­anschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues, zurück­datiertes Dokument, nach dem Amri nur „möglicher­weise Kleinst­handel“ mit Drogen betrieben hatte, was kein Haftgrund gewesen wäre.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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