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Reiserecht und Schadensersatzrecht | 13.02.2017

Flugausfall

Entschädigung ja oder nein: Erste Verfahren nach Tuifly-Flug­ausfällen im vergangenen Jahr

Bisher über 600 Klagen eingereicht

Gerichts­ärger statt Urlaubs­erholung: Für Tausende Tuifly-Reisende fiel 2016 der Herbst­urlaub aus. Rund eine Woche lang flog ein Großteil der Maschinen nicht, weil sich Besatzungen krank meldeten. Haben die Urlauber nun Anspruch auf Entschädigung vom Unternehmen?

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Flugausfälle durch Krankmeldungen

Der Herbst­urlaub ist für Tausende Kunden der Fluggesellschaft Tuifly vergangenes Jahr ausgefallen: Rund eine Woche lang kämpfte das Unternehmen mit massiven Flug­ausfällen, weil sich die Besatzungen reihenweise krank meldeten. Für die entgangene Urlaubs­erholung will Tuifly den Kunden bisher keine Entschädigungen zahlen, lediglich der Reisepreis wurde erstattet. Nun werden die ersten Entscheidungen erwartet, ob das Unternehmen mit dieser Linie durchkommt.

Betroffene reichten Klage ein

Viele Betroffene reichten Klage ein, beim Amtsgericht Hannover sind bereits mehr als 600 Zivil­verfahren anhängig. An diesem Dienstag (14.Februar) werden einige der ersten Klagen verhandelt. Unter anderem will eine fünf­köpfige Familie 4000 Euro auf Basis der EU-Flug­gast­rechte­verordnung, weil sie nach eigenen Angaben erst am Flughafen Düsseldorf erfuhr, dass der Flug nach Kos und auch der Rückflug storniert wurden. Eine Entscheidung in dem Verfahren könnte noch am selben Tag oder etwa drei Wochen später verkündet werden, sagte Richterin Catharina Erps.

Krankmeldungen waren ein wilder Streik

Bevor es zu der ungewöhnlichen Häufung von Krank­meldungen kam, war bekanntgeworden, dass Tuifly zusammen mit der österr­eichischen Air-Berlin-Tochter Niki in eine neue Dach­gesellschaft unter Führung der arabischen Fluglinie Etihad integriert werden soll. Arbeit­nehmer­vertreter befürchteten daraufhin Job-Verluste.

Das Unternehmen beruft sich nach Gerichts­angaben darauf, dass die hohe Zahl an Krank­meldungen ein wilder Streik war. Um welche Schadens­summen es für das Unternehmen geht, ist unklar, Tuifly will dazu keine Angaben machen. Die Gesellschaft argumentiert damit, dass die massenhaften Krank­meldungen ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von höherer Gewalt gewesen seien. Nach einer Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs sind Fluggesellschaften bei einem Streik zwar von Entschädigungsz­ahlungen befreit. Ob die Krank­meldungen als Streik aufzufassen sind, ist rechtlich aber strittig.

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Fluggesellschaft muss wahrscheinlich zahlen

Wie die Richter entscheiden, ist völlig offen. Reiserechtler glauben, dass Tui eher schlechte Karten hat, Ausgleichs­zahlungen nach der EU-Flug­gast­rechte­verordnung zu verweigern.

Bei einer mehr als drei­stündigen Flug­verspätung haben Reisende je nach Flugstrecke Anspruch auf eine Entschädigung von 250 bis 600 Euro, wenn die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist. Wer gar nicht fliegen kann, obwohl er pünktlich am Ab­fertigungs­schalter war, hat Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro pro Person.

Bis es eine endgültige Entscheidung gibt, kann es aber dauern. Gegen die Entscheidungen eines Amts­gerichtes in erster Instanz kann die unterlegene Partei Berufung einlegen, wenn der Streitwert höher als 600 Euro ist.

Tuifly hatte im Streit um die Zukunft des Unternehmens schließlich eingelenkt und war den Forderungen der Arbeit­nehmer mit einer mindestens drei­jährigen Standort- und Tarif­garantie entgegen gekommen.

Lag die Situation im Einflussbereich der Fluggesellschaft?

Anfang Dezember hatte Tui-Sprecher Kuzey Esener mitgeteilt, eine vergleichbare Ausnahme­situation wie im Oktober habe es in Deutschland noch nie gegeben. „Es handelte sich um außergewöhnliche Umstände, die außerhalb des Einfluss­bereichs unserer Fluggesellschaft lagen. Für eine solche unvorherseh­bare Situation kann die Fluggesellschaft keine Vorsorge treffen.“ Tui-Konzernchef Fritz Joussen sagte zwar: „Natürlich werden die Passagiere gemäß den gesetzlichen Vorgaben entschädigt.“ Er ließ aber offen, was dies konkret bedeutet.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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