wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Strafrecht | 24.02.2016

Volks­verhetzung

Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volks­verhetzung eingestellt

Straf­rechtliche Verantwortung zur umgehenden Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk nicht feststellbar

Die Hamburger Staats­anwaltschaft hat die Ermittlungen gegen drei deutsche Facebook-Manager eingestellt. Die Staats­anwaltschaft prüfte eine Straf­anzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volks­verhetzung. Eine Straf­rechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk habe nicht fest­gestellt werden können. Die Manager sind bei der Facebook­Germany GmbH beschäftigt, die laut Staats­anwaltschaft im Wesentlichen mit der Akquise von Werbekunden in Deutschland zur Finanzierung des Online-Portals facebook.com befasst ist.

Werbung

Anwalt kritisiert ausbleibende Löschung von Hassbotschaften durch Facebook

Die Straf­anzeige gegen die Manager war im Oktober von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden (DAWR berichtete). Er argumentierte, dass ohne die Werbe­einnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. Kritisiert wurde, dass von Nutzern veröffentlichte Hass­botschaften von Facebook nicht gelöscht wurden. Der Würzburger Anwalt hat nun zusammen mit einem Kollegen aus Köln eine neue Straf­anzeige gestellt, die sich jetzt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg richtet.

Facebook verweist auf Gemeinschaftsstandards und Möglichkeiten zur Meldung von Regelverstößen

Das Netzwerk selbst wird in Deutschland von Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben. Facebook betont stets, dass es verschiedene Wege gebe, Inhalte auf Facebook zu melden. „Inhalte wie Hassreden, Aufruf zur Gewalt oder Gewalt­verherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschafts­standards.“ Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbst­kontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugend­schutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalations­stufen, um ihre Bedenken zu melden.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/kg
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2061

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Fußball-WM und Arbeits­recht

Darf man während der Arbeit die Fußball-WM verfolgen?

RechtsanwaltStephan Imm

[12.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

Rechtsanwalt Peter Hahn

Abgas­skandal

Abgas­skandal und kein Ende: Verkaufs­stopp von Audi A6 und A7 wegen illegaler Abschalt­einrichtung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell vergeht fast kein Tag mehr ohne neue Negativ­schlag­zeilen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 5. Juni 2018 einen Rückruf des Audi A6 und A7 mit dem Drei-Liter-Dieselmotor angeordnet.

Dashcam-Aufnahmen

Private Video­aufnahmen im Straßen­verkehr: Dashcam als neues Beweis­mittel bei Verkehrs­unfällen?

RechtsanwaltIrvin Stahl

[08.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHäufig gibt es bei Verkehrs­unfällen keine neutralen Zeugen, die Spurenlage ist nicht eindeutig und die beteiligten Fahrer beschuldigen sich wechselseitig eines Verkehrs­verstoßes. Sind, was der Regelfall sein dürfte, zwei Kraft­fahrzeuge beteiligt, kommt es zur gesetzlichen Regelung einer hälftigen Haftungs­verteilung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2061
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!