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Internetrecht und Strafrecht | 24.02.2016

Volks­verhetzung

Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volks­verhetzung eingestellt

Straf­rechtliche Verantwortung zur umgehenden Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk nicht feststellbar

Die Hamburger Staats­anwaltschaft hat die Ermittlungen gegen drei deutsche Facebook-Manager eingestellt. Die Staats­anwaltschaft prüfte eine Straf­anzeige wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volks­verhetzung. Eine Straf­rechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung der Hass-Postings im sozialen Netzwerk habe nicht fest­gestellt werden können. Die Manager sind bei der Facebook­Germany GmbH beschäftigt, die laut Staats­anwaltschaft im Wesentlichen mit der Akquise von Werbekunden in Deutschland zur Finanzierung des Online-Portals facebook.com befasst ist.

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Anwalt kritisiert ausbleibende Löschung von Hass­botschaften durch Facebook

Die Straf­anzeige gegen die Manager war im Oktober von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden (DAWR berichtete). Er argumentierte, dass ohne die Werbe­einnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. Kritisiert wurde, dass von Nutzern veröffentlichte Hass­botschaften von Facebook nicht gelöscht wurden. Der Würzburger Anwalt hat nun zusammen mit einem Kollegen aus Köln eine neue Straf­anzeige gestellt, die sich jetzt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg richtet.

Facebook verweist auf Gemeinschafts­standards und Möglichkeiten zur Meldung von Regel­verstößen

Das Netzwerk selbst wird in Deutschland von Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben. Facebook betont stets, dass es verschiedene Wege gebe, Inhalte auf Facebook zu melden. „Inhalte wie Hassreden, Aufruf zur Gewalt oder Gewalt­verherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschafts­standards.“ Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbst­kontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugend­schutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalations­stufen, um ihre Bedenken zu melden.

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Quelle: dpa/DAWR/kg

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[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

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