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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 14.06.2022

Sozialer Pflichtd­ienst

„Etwas für das Land tun“ - Debatte über sozialen Pflichtd­ienst

Bundes­regierung steht einem möglichen sozialen Pflichtd­ienst kritisch gegenüber und auch Sozial­verbände lehnen den Vorstoß ab

Bundes­präsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

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„Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst“. Der berühmte Satz aus der Antritts­rede des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy 1961 wird bis heute immer wieder bemüht. Regelmäßig kocht in Deutschland eine Diskussion darüber hoch, ob Menschen einen Pflichtd­ienst absolvieren sollen, beispiels­weise im sozialen Bereich. Dieses Mal hat Bundes­präsident Frank Walter-Steinmeier die Debatte angestoßen. Der Vorschlag stößt allerdings weitgehend auf Ablehnung.

„Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, hatte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Annähernd 100.000 Freiwillige

Seit die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde und damit auch der Zivildienst gibt es in Deutschland nur noch Freiwilligen­dienste: Für junge Menschen das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Jugend­freiwilligen­dienst. Daneben gibt es den Bundes­freiwilligen­dienst für Menschen jeden Alters.

Momentan leisten annähernd 100.000 Menschen einen Jugend- oder Bundes­freiwilligen­dienst - vorwiegend junge Leute. Pläne, eine Dienst­pflicht einzuführen gibt es einem Regierungs­sprecher zufolge nicht. Die Freiwilligen­dienste sollten aber „nach­fragegerecht“ ausgebaut werden.

Bildungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte bereits am Sonntag getwittert: „Eine Dienst­pflicht wird es mit uns nicht geben.“ Am Montag bekräftigte sie unter Verweis auf das Kennedy-Zitat: „Das kann nur aus einer freien Ent­scheidung entstehen. Wir haben nicht das Recht, über die Lebens­läufe der jungen Menschen zu entscheiden.“

Auch von den Grünen kam eine Absage: „Wir sollten doch ein soziales Jahr, ein Freiwilligen­jahr so attraktiv machen, dass es für jeden Sinn macht, das zu tun“, sagte Partei­chefin Ricarda Lang. beispiels­weise könne man den Einsatz stärker für die Rente anrechenbar machen oder die Bezahlung attraktiver.

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Mehr Taschengeld

Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitions­vertrag bereits angekündigt, das Taschengeld in Freiwilligen­diensten zu erhöhen. Wer als „Bufdi“ (Bundes­freiwilligen­dienst) arbeitet, bekommt derzeit ein „Taschengeld“ von maximal 423 Euro im Monat.

Wohlfahrts­verbände machten ebenfalls deutlich, dass sie von Pflicht­einsätzen nichts halten. Dann müsste man auch „Menschen rekrutieren, die überhaupt keine Lust haben und vielleicht auch ungeeignet sind. Das wollen wir nicht“, sagte der Haupt­geschäftsf­ührer des Paritätischen Gesamt­verbands, Ulrich Schneider, im SWR. Das könne beispiels­weise in einem Pflegeheim den Bewohnern und Angehörigen nicht zugemutet werden.

Raus aus der eigenen Blase

Steinmeier hatte die Debatte mit der Begründung angestoßen, dass eine Dienst­pflicht die Gemein­schaft stärken könnte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebens­entwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Für eine solche Sicht der Dinge gebe es „beachtliche Argumente“, sagte der ehemalige Bundestags­präsident Norbert Lammert (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte eine „bemerkenswert schnelle und schroffe Reaktion“ auf den Vorstoß. Die Ablehnung sei „voreilig“.

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Änderung des Grundgesetzes als Voraussetzung

Doch selbst, wenn es den politischen Willen gäbe, eine Dienst­pflicht einzuführen: Die Umsetzung wäre schwierig. Nach Einschätzung des Wissen­schaftlichen Dienstes des Bundestags müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür bräuchte es Zwei­drittel­mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

In Grundgesetz Artikel 12 steht: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungs­pflicht.“ Unter „her­kömmlich“ fallen demnach nur Bereiche wie Feuerwehr oder Deichschutz. Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte noch ein anderes Argument: „Wir leiden überall unter Fachkräfte­mangel. Da gehören junge Menschen in Ausbildung, Studium oder Beruf, nicht in Beschäftigungst­herapie.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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