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Bürgerliches Recht und EU-Recht | 24.09.2021

VW-Abgas­skandal

EuGH-Gutachten: Thermo­fenster bei VW-Autos womöglich rechts­widrig

Thermo­fenster nur eingeschränkt zulässig

Sechs Jahre nach Auffliegen des VW-Abgas­skandals sind mutmaßlich geschönte Abgaswerte immer noch Thema. Ein EuGH-Gutachten sieht nun enge Grenzen für sogenannte Thermo­fenster. Diese lassen höhere Emissionen zu, wenn ein Auto nicht bei idealen Außen­temperaturen gefahren wird.

Volkswagen droht im Rechts­streit um mutmaßlich vertrags­widrige Abschalt­einrichtungen eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einem veröffentlichten Gutachten des obersten europäischen Gerichts vertritt General­anwalt Athanasios Rantos die Ansicht, dass sogenannte Thermo­fenster eine rechts- und somit vertrags­widrige Abschalt­einrichtung darstellen können. Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen zu, wenn es kälter als 15 beziehungs­weise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto in mehr als 1000 Höhen­metern gefahren wurde.

„Thermofenster“ mit Software-Update installiert

Hintergrund des Gutachtens sind drei Verfahren, die vor österr­eichischen Gerichten verhandelt wurden, in denen Autos mit einer Software ausgestattet waren, die bei bestimmten Außen­temperaturen und einer bestimmten Höhe mehr Emissionen von Stickoxid (NOx) zulässt. Die Richter am EuGH sind nicht an die Gutachten gebunden, folgen ihnen aber häufig. Mit einem Urteil ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

VW: Thermofenster zum Schutz des Fahrzeugs

VW hatte argumentiert, dass die strittigen Thermo­fenster dem Schutz des Fahrzeugs dienen. Nach Ansicht der Wolfsburger können diese auch weiterhin gerechtfertigt sein, wenn sie etwa eine Fehl­funktion verhinderten, die sich abrupt auf den Betrieb des Motors selbst auswirke und die nicht durch regelmäßige Wartung verhindert werden könne.

Abschalteinrichtung dient nicht Schutz des Motors

Dieser Argumentation setzt das Gutachten nun enge Grenzen. Denn bei dem Streit geht es auch darum, ob die Argumentation greift, wenn nicht der Motor direkt, sondern das sogenannte AGR-Ventil durch das Thermo­fenster geschützt werden soll. Der Gutachter sagt, es müsse von nationalen Gerichten geklärt werden, ob das tatsächlich notwendig war. In einem der Fälle ist ein Gericht dieser Frage bereits nachgegangen und zu dem Schluss gekommen, dass sich nicht feststellen lasse, ob die Abschalt­einrichtung erforderlich gewesen sei. In diesem Fall besagt das EuGH-Gutachten, dass „eng“ ausgelegt werden solle, ob die Einrichtung notwendig sei.

„Thermofenster für Fahrbedingungen nicht repräsentativ“

Eindeutig ist das Gutachten in dem Punkt, dass das Thermo­fenster für die tatsächlichen Fahr­bedingungen nicht repräsentativ sei, da es in Österreich und Deutschland sowie anderen EU-Ländern in den vergangenen Jahren im Schnitt deutlich unter 15 Grad Celsius warm gewesen sei und Autos vielfach in Höhen von mehr als 1000 Metern unterwegs seien.

„Das endgültige Urteil wird nicht nur VW betreffen“

„Folgt man dem General­anwalt, dann fahren auf Europas Straßen weiterhin unzählige Dieselautos mit illegalen Abschalt­einrichtungen“, kommentierte der Abgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europa­parlament, Sven Giegold. Sein Partei­kollege und stellvertretender Vorsitzender der Bundestags­fraktion, Oliver Krischer, betonte: „Das endgültige Urteil wird nicht nur VW betreffen.“ Alle Autobauer hätten bei Außen­temperaturen unter 15 Grad die Abgas­reinigung herunter­geregelt, was noch immer im großen Stil bei älteren Diesel-PKW mit der Abgasnorm Euro 5 passiere.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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