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Datenschutzrecht, EU-Recht und Verbraucherrecht | 03.12.2021

Klage­befugnis

EuGH-Gutachten: Verbraucher­schützer dürfen gegen Facebook klagen

Verbraucher­schützer dürfen auch ohne konkreten Auftrag der Betroffenen klagen

Bei Datenschutz­verstößen im Internet fühlen sich Einzelne oft machtlos. Verbraucher­schützer könnten dafür als Verband gegen Facebook & Co. vorgehen. Ob das überhaupt zulässig ist, muss vor dem EuGH geklärt werden. Dort fiel nun eine Vor­entscheidung.

In der Frage, ob Verbraucher­verbände bei Datenschutz­verstößen bei Internet-Riesen wie Facebook anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen, zeichnet sich ein Urteil zugunsten der Verbraucher­zentralen ab. Der Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kam jedenfalls zu dem Schluss, dass die Verbände klage­berechtigt sind, auch wenn sie keinen konkreten Auftrag von Betroffenen haben. Das geht aus einer veröffentlichen Empfehlungen an den EuGH hervor. Die Gutachten sind nicht bindend, oft folgen ihnen die Luxemburger Richter aber.

BGH war sich unsicher

Der EuGH muss sich mit der Frage beschäftigen, weil der deutsche Bundes­gerichts­hof (BGH) sich in dieser Sache unsicher war, ob eine Klage­befugnis nicht gegen die europäische Datenschutz­grund­verordnung (DSGVO) verstoße. In dem konkreten Fall ging es um die Gestaltung des „App-Zentrums“ von Facebook, wo kostenlose Spiele von Drittan­bietern präsentiert werden.

Kritik an automatischer Übermittlung von Daten

Der Dachverband der Verbraucher­zentralen hatte kritisiert, dass Facebook im „App-Zentrum“ gegen den Datenschutz verstoßen habe. Zumindest in der Version von 2012 hätten Nutzerinnen und Nutzer mit ihrem Klick auf „Sofort spielen“ automatisch der Übermi­ttlung verschiedener Daten an den Spiele­betreiber zu gestimmt. Sie berechtigten die Anwendungen auch zu posten - „Status­meldungen, Fotos und mehr“.

BGH sah Verstoß gegen Datenschutzrecht

Der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen (vzbv) war deshalb zunächst erfolgreich gegen Facebook vorgegangen: Das Netzwerk informiere nicht ausreichend darüber, welche Daten weiter­gegeben würden und was damit passiere, urteilte 2017 das Berliner Kammer­gericht. Der Fall landete schließlich im Mai 2020 beim BGH. Dort sah der BGH-Richter Thomas Koch einen relativ eindeutigen Verstoß von Facebook gegen das Datenschutz­recht. Der Nutzer bleibe im Unklaren, was mit seinen Daten geschehe, sagte Koch im Mai 2020. Offen blieb aber die Frage, ob Verbände wie der vzbv überhaupt klage­berechtigt sind.

Facebook vertrat in dem Verfahren die Ansicht, die DSGVO berechtige allein die Daten­schutz­beauftragten, Verstöße zu ahnden. Damit habe der EU-Gesetzgeber für Unternehmen Rechts­sicherheit schaffen wollen, sagte der Anwalt von Facebook vor dem BGH. Nationale Besonderheiten liefen dem zuwider.

Der Anwalt der Verbraucher­zentralen widersprach dieser Auffassung: Es sei darum gegangen, Datenschutz­standards schnell und möglichst umfassend durch­zusetzen. Der einzelne Verbraucher werde nur selten einen Verstoß melden und noch seltener selbst vor Gericht ziehen.

Verbraucherzentralen helfen

Allein gegen Facebook hätten die Verbraucher­zentralen seit 2009 acht Verfahren geführt, sagte der Leiter des Teams Rechts­durch­setzung beim vzbv, Heiko Dünkel. „Die Betroffenen selber sind in der Regel nicht in der Lage, ihre Rechte bei massenhaften Daten­verstößen durch Facebook und andere Daten­staubsauger wirksam durch­zusetzen.“

In Deutschland können nicht nur die Aufsichts­behörden gegen Datenschutz­verstöße vorgehen. Auch Mitbewerber und Verbände, Einrichtungen und Kammern können ohne Auftrag einer betroffenen Person klagen.

DSGVO steht deutscher Regelung wohl nicht im Weg

Der EuGH-Gutachter vertrat nun den Standpunkt, die DSGVO stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg. Laut Gutachten können EU-Länder bestimmten Einrichtungen gestatten, ohne Auftrag der geschädigten Menschen Verbands­klagen „zum Schutz der Kollektiv­interessen der Verbraucher“ zu erheben.

Eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta kündigte an, ihr Unternehmen werde die Stellung­nahme des General­anwalts analysieren. „Rechts­klarheit in Bezug auf den Anwendungs­bereich und die Verfahren der Daten­schutz-Grund­verordnung ist wichtig, und wir begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof die in diesem Fall auf­geworfenen Fragen prüft.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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