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EU-Recht, Schadensersatz und Verbraucherrecht | 24.09.2021

Ent­schädigung

EuGH-Gutachten: Vor­verlegter Flug kann zu Ent­schädigung berechtigen

Vor­verlegung des Fluges um zwei Stunden begründet Annullierung

Verbraucher können bei erheblicher Vor­verlegung eines Fluges auf Ent­schädigung durch die Airline hoffen.

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Ein Gutachter des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) in Luxemburg befand, dass eine frühere Terminierung der Starts - sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher „erheblich“ sei - als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Un­annehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann noch größer sein als bei einer Verspätung.

Generalanwalt: Bei Pauschalreisen begründet Vorverlegung um zwei Stunden Annullierung

Eine Vor­verlegung von Flügen um mehrere Stunden könne den Fluggast möglicher­weise dazu zwingen, „geplante Termine abzusagen, Jahres­urlaub zu beantragen, um seinem Arbeits­platz fernbleiben zu können, eine vorübergehende Unterkunft zu suchen oder Transport­mittel zu organisieren“, hieß es. Und auch bei einer Vor­verlegung um nur wenige Stunden sei nicht auszuschließen, dass ein Fluggast, der nicht über die neue Zeit informiert wurde, den Flug verpasse. Dies „dürfte eine der ärgerlichsten Situationen sein, die man sich als Fluggast vorstellen kann“.

Mit Blick auf Verbindungen, die Teil gebuchter Pauschal­reisen sind, wurde General­anwalt Priit Pikamäe etwas konkreter: Ein solcher Flug solle als annulliert gelten, wenn er um mindestens zwei Stunden vorverlegt worden sei.

Kein Recht auf Entschädigung bei rechtzeitiger Information durch Airline

Kein Recht auf Ent­schädigung haben Fluggäste jedoch, wenn die Airline sie frühzeitig über die Änderung informiert und Alternativen angeboten hat, wie Pikamäe deutlich machte. In Fällen, in denen die Vor­verlegung als gestrichener Flug gelte, könne der vorverlegte Flug dann als Angebot einer anderweitigen Beförderung gelten. Hintergrund des Gutachtens sind mehrere Fälle vor deutschen und österr­eichischen Gerichten (Rechts­sachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20).

Einschätzung des Generalanwalts ist noch kein Urteil

Häufig folgen die EuGH-Richter den Schluss­anträgen jedoch. Eine Ent­scheidung zu dem Thema dürfte in einigen Monaten fallen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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