wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht und EU-Recht | 06.05.2022

Urlaubs­anspruch

EuGH-Gutachten stärkt Hoffnung auf Urlaubs­anspruch trotz Verjährung

Urlaubs­anspruch kann nicht ohne Hinweis nach drei Jahren verjähren

Ein Gutachten des Europäischen Gerichts­hofes (EuGH) stärkt die Hoffnung von Arbeit­nehmern, dass nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt.

Werbung

Aus dem Schluss­antrag von General­anwalt Richard de la Tour geht hervor, dass der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen muss, damit Urlaub nicht verfalle. So müsse der Arbeit­nehmer etwa auf den übrigen Urlaub und entsprechende Fristen hingewiesen werden. Das Gutachten ist zwar rechtlich nicht bindend, oft folgen ihnen die Richter am EuGH jedoch. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

Steuerfachangestellte aus Deutschland hatte geklagt

Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland, bei dem eine Steuer­fach­angestellte und Bilanzbuch­halterin ihren gesetzlichen Mindest­urlaub nicht völlig in Anspruch nahm. Sie begründete dies mit dem hohen Arbeits­aufwand in der Kanzlei und forderte eine Abgeltung der Urlaubstage.

Bundesarbeitsgericht setzt Revisionsverfahren aus und bittet EuGH um Klärung

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hatte geurteilt, dass der Arbeitgeber auf entsprechende Fristen hätte hinweisen und nun die Abgeltung für die Urlaubstage zahlen müsse. Das folgende Revisions­verfahren setzte das Bundes­arbeits­gericht dann aus, um den EuGH um eine Vor­entscheidung zu bitten, ob der Anspruch auf bezahlten Jahres­urlaub verjähren kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer nicht auffordert, seinen Urlaubs­anspruch zu nehmen.

Verjährungsfrist fängt erst mit Hinweis des Arbeitgebers an zu laufen

Aus dem Gutachten von de la Tour geht hervor, dass weder die im deutschen Recht vorgesehene Verjährungs­frist noch ihre Länge grund­sätzlich problematisch seien. Jedoch könne die Verjährungs­frist frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen, an dem der Arbeitgeber auf die Fristen hingewiesen habe. Wenn der Arbeit­nehmer keine Kenntnis davon habe, könne die Frist nicht beginnen. In dieser Auslegung stünde das deutsche Recht mit der drei­jährigen Verjährungs­frist nicht dem EU-Recht entgegen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#9349

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d9349
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!