wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 13.07.2018

Einstufung als Gefährder

Ex-Leibwächter von Bin Laden abgeschoben

VG Gelsenkirchen hatte Abschiebung zuvor untersagt

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebte er in Bochum, nun wurde der Tunesier in sein Heimatland abgeschoben - obwohl ein Gericht das zuvor untersagt hatte.

Werbung

Der Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ist Sicherheitskreisen zufolge aus Deutschland abgeschoben worden. Den Angaben nach wurde Sami A. am Freitag um 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

VG erlässt Abschiebeverbot

Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe, teilte das Verwaltungsgericht mit.

Sami A. war als Gefährder eingestuft worden

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier war von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. zuletzt mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht. Das Abschiebeverbot bleibe bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren wirksam, heißt es in dem Beschluss.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5593

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5593
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!