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Verwaltungsrecht | 28.02.2016

Facebook-Eintrag

Fremden­feindliche Einträge bei Facebook: Ehren­amtlicher Verwaltungs­richter entlassen

Ehren­amtlicher Richter hat seine Amts­pflichten verletzt

Das Verwaltungs­gericht Karlsruhe hat einen ehren­amtlichen Richter wegen fremden­feindlicher Einträge bei Facebook entlassen. Er habe seine Amts­pflichten gröblich verletzt, teilte der Verwaltungs­gerichts­hof in Mannheim mit.

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Ehrenamtlicher Richter hatte fremdenfeindliche Beiträge weitergeleitet

In einem von ihm weitergeleiteten Beitrag seien Menschen mit verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futter­mittel für Kampfhunde dargestellt worden, was ein Verstoß gegen das verfassungs­rechtliche Gebot zur Achtung der Menschen­würde sei. Er habe auch den Beitrag „Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD“ weitergeleitet. Daher bestünden Zweifel, ob er seiner Verpflichtung zu verfassungs­treuem Verhalten nach kommen werde und als Ehren­amtlicher Richter geeignet sei. (Az.: 1 S 308/16)

Quelle: dpa/DAWR/ab
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