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Verbraucherrecht | 13.06.2017

Online-Banking

Gebühr beim SMS-TAN-Verfahren: Verbraucher­schützer klagen vor dem BGH

Verbraucher­schützer halten Extra-Gebühren für gesetzeswidrig

Die Transaktions­nummer - kurz TAN - sichert Bank­geschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Viele Kunden empfangen sie per SMS. Einige Banken lassen sich diesen Service extra bezahlen. Dürfen sie das?

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Wer seine Bank­geschäfte am Notebook oder übers Smartphone erledigt, spart sich den Weg in die Filiale. Bei einigen Instituten hat die Bequemlichkeit aber unter Umständen ihren Preis. Verbraucher­schützer kritisieren die Extra-Gebühren. Zu Recht? Das soll nun der Bundes­gerichts­hof klären (Az. XI ZR 260/15).

Worum geht es?

Das Online-Banking ist auch für Betrüger verlockend. Damit Kriminelle nicht mit wenigen Klicks Konten leerräumen können, ist das Verfahren mit einer Sicherheits­abfrage geschützt. Wer eine Über­weisung veranlassen oder ein Lastschrift­mandat erteilen möchte, braucht zusätzlich zu seinen Zugangsd­aten eine sogenannte Transaktions­nummer (TAN) - für jeden Auftrag eine neue Zahlen­kombination.

Wie funktioniert das?

Der Kunde tippt die TAN ein, um den Vorgang zu bestätigen. Früher verschickten die Banken diese Nummern auf Papier­listen mit der Post. Heute gibt es sicherere Verfahren. Unter Sparkassen-Kunden ist nach Auskunft des Deutschen Sparkassen- und Giro­verbands (DSGV) der TAN-Generator am weitesten verbreitet, ein kleines Gerät, das zusammen mit der Girokarte funktioniert. Smartphone-Nutzer können die Nummern auch über eine App empfangen. Diese Varianten sind - von den Anschaffungs­kosten für den Generator einmal abgesehen - gratis. Jeder dritte Online-Banking-Kunde der Sparkassen lässt sich seine TANs allerdings per SMS schicken. Und das kann Zusatz-Kosten verursachen.

Wie sehen solche Kosten aus?

In dem Karlsruher Verfahren hat der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) die Kreis­spar­kasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostete das „direkt Konto“, das rein übers Internet läuft, zwei Euro im Monat. „Unabhängig vom Kontomodell“ wurden je SMS-TAN zehn Cent fällig. Kein Einzelfall: Genaue Zahlen hat die Deutsche Kredit­wirtschaft als Zusammen­schluss der Banken­verbände zwar nicht. Aber nur ein Teil der Institute bietet das SMS-TAN-Verfahren kostenlos an, wie Sprecher Steffen Steudel schildert. „Manche Banken sagen, fünf SMS im Monat sind frei. Bei anderen fällt ab der ersten SMS ein Betrag an.“

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Warum stört das Verbraucherschützer?

Nach Auffassung des vzbv müssten die Kontoführungs­gebühren sämtliche Kosten für die Sicherheits­abfrage gleich beinhalten. „Das Verschicken der TAN ist aus unserer Sicht keine Extra-Leistung, sondern ein notwendiger Vorgang beim Online-Banking“, sagt Banken­experte Frank-Christian Pauli. Schließlich sei auch die Vorstellung absurd, dass ein Hotelgast ein Zimmer buche und für jedes Benutzen der Schlüssel­karte zusätzlich Gebühren bezahlen müsse. Er hofft, dass der BGH solche Preis­modelle der Banken nun grund­sätzlich untersagt.

Ist es nicht sowieso immer der Kunde, der am Ende zahlt?

Im Grunde ja. Aber Verbraucher­schützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr Banken die Kosten rund ums Girokonto in einzelne Entgelte aufsplitten. „Das macht es immer schwieriger, die verschiedenen Angebote zu vergleichen“, kritisiert Pauli. Für mehr Transparenz sollen bald neue europäische Regeln sorgen. Vorgesehen ist, dass die Banken ihren Kunden einmal im Jahr eine Übersicht über die kassierten Entgelte zusammen­stellen müssen. Im Internet soll es außerdem EU-weit Vergleichs­portale geben. Noch fehlen aber die letzten Abstimmungen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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