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Strafvollzugsrecht | 07.05.2017

Gefängnis

Gefangenenzahlen: Volle Gefängnisse und zu wenig Justiz­mitarbeiter

Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschafts­räumen - in vielen deutschen Haft­anstalten wird es eng. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeit­verzögert auf die Gefangenen­zahlen aus, heißt es.

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Gefängnisplätze werden knapp

Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sitzen in einzelnen Justiz­vollzugs­anstalten derzeit mehr Inhaftierte als ursprünglich vorgesehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hafträume müssen deshalb doppelt belegt oder Gefangene in andere Gefängnisse des Bundes­landes verlegt werden.

Sächsische Staats­anwaltschaften prüfen, ob ausländische Täter aus EU-Ländern ihre Strafe im Heimatland absitzen können. In Bayern und Bremen sind Haft­anstalten fast an der Kapazitäts­grenze. Thüringen hingegen meldet eine sinkende Zahl von Gefangenen. In Schleswig-Holstein sind mehrere hundert Gefängnis­plätze frei. Das Land Sachsen-Anhalt plant, die Zahl seiner vier Gefängnisse zu reduzieren. In Brandenburg wurde erst im März ein Haus mit 80 Haft­plätzen stillgelegt, die Bediensteten arbeiten in anderen Anstalten.

Zu wenig Justizmitarbeiter im Strafvollzug

Der Verband der Straf­vollzugs­bediensteten beklagte, jedes Bundesland kämpfe für sich. Plädiert wird für mehr Austausch. Problematisch ist aus Sicht des Bundes­verbandes auch, dass Justiz­mitarbeiter im Straf­vollzug fehlten. „Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist“, sagte der Verbands­vorsitzende René Müller.

Hamburg ist besonders gefordert: Beim G20-Gipfel Anfang Juli wird in der Hansestadt mit einer Vielzahl von Festnahmen und Haft­befehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justiz­behörde eine alte Teilanstalt für Frauen mit 100 Plätzen vorüberg­ehend wieder genutzt werden.

Sollten die Kapazitäten für Untersuchungs­häftlinge trotzdem nicht reichen, wollen die Nachbar­länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Hansestadt befristet etwa 50 Straf­gefangene abnehmen. Derzeit fehlen laut Landes­verband der Justiz­bediensteten 80 Mitarbeiter im Vollzug.

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Bayern hat neue Haftplätze geschaffen

In Bayern gibt es mehr als 12 000 Haftplätze, die zuletzt zu 96 Prozent belegt waren. Notfalls würden bis zu acht Gefangene in Gemeinschafts­räumen untergebracht, hieß es. Das Justiz­ministerium in München verwies darauf, dass seit 1992 mehr als 3000 neue Haftplätze entstanden sind. In den nächsten Jahren soll an drei Standorten neu gebaut werden. Bayern investiere, um neben konsequentem Straf­vollzug eine moderne Resozialisierung zu sichern, hieß es. Das diene auch dem Schutz der Bevölkerung.

Berlin sieht hingegen noch eine andere Chance zur Resozialisierung: Die Haftzeiten sollten verringert werden, sagt Justiz­senator Dirk Behrendt (Grüne). Angestrebt werde, mehr Inhaftierte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe zu entlassen, was gesetzlich möglich ist.

Programm in Niedersachsen: „Schwitzen statt Sitzen“

Nieder­sachsen praktiziert laut Justiz­ministerium erfolgreich das Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können, können die drohende Ersatz­freiheits­strafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden (vgl. Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?). Von 2008 bis 2015 seien so Haftkosten von mehr als 52 Millionen Euro gespart werden.

In mehreren Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ist der Anteil ausländischer Gefangener gestiegen. Ein Sprecher des Justiz­ministeriums in Stuttgart erklärte, die Zahl der Untersuchungs­häftlinge sei in einem besorgnis­erregenden Ausmaß gewachsen. Eine zunächst zur Schließung vorgesehene Haftanstalt werde nun weiter­betrieben.

Im sächsischen Justiz­ministerium hieß es, die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeit­verzögert auf die Gefangenen­zahlen aus. Gestiegen seien beispiels­weise Delikte im Zusammenhang mit der Droge Crystal. Nordrhein-Westfalen prüft bei allen ausländischen Verurteilten, ob eine „Über­tragung der Straf­vollstreckung“ - also die Über­stellung des Betroffenen in sein Heimatland - infrage kommt, wie ein Ministeriums­sprecher sagte.

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Bundesweit 68.000 Haftplätze

Laut Umfrage gibt es bundesweit etwa 68 000 Plätze in Haft­anstalten, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit knapp 17 600 Plätze nutzbar sind. Bayern folgt mit 12 100 Gefängnis­plätzen. Am unteren Ende der Skala liegt der Stadtstaat Bremen mit genau 666 Haft­plätzen.

Quelle: dpa/DAWR/pt
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