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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 30.03.2016

Bau­spar­darlehen

Gekündigte Bausparverträge - Dauerstreit zwischen Anlegern und Bauspar­kassen: Klagen gegen Bauspar­kassen jetzt vor den Oberlandesgerichten

Erste mündliche Verhandlung auf OLG-Ebene - das Urteil wird mit Spannung erwartet

Im Dauerstreit zwischen Anlegern und Bauspar­kassen liegen inzwischen erste schrift­liche Beschlüsse höherer Instanzen vor. Jetzt will sich das Oberlandes­gericht (OLG) Stuttgart äußern - es ist die erste mündliche Verhandlung auf OLG-Ebene, dem Urteil kommt damit besondere Bedeutung zu. Ein Überblick über den Stand der Dinge bei einem Thema, das Tausende Sparer betrifft.

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Worum geht es?

In den 80-er und 90-er Jahren lockten Bauspar­kassen Kunden mit Gut­haben­zinsen von bis zu fünf Prozent - die Institute brauchten Geld, um es als Darlehen weiter zu vergeben. Das Geschäft boomte. Als die Zinsen gegen null sanken, legten viele Sparer jedoch ihr Recht auf ein Bau­spar­darlehen auf Eis - solche Kredite gab es inzwischen häufig günstiger als Einzel­kredite außerhalb des Bau­spar­vertrags. Die Gut­haben­zinsen wurden für die Bauspar­kassen zu finanziellem Ballast. Also kündigten die Institute Verträge (vgl. Bauspar­kassen kündigen alte Bauspar­verträge - Anwalt: Kunden können sich wehren), die mindestens zehn Jahre zuteilungsreif waren - 200 000 solcher Kündigungen gab es 2015.

Wie ist die rechtliche Lage?

Nicht alle Kunden ließen sich das gefallen - viele zogen vor Gericht. Es gibt inzwischen etwa 200 Urteile. In 90 Prozent der Fälle bekamen die Bauspar­kassen Recht, nur in 10 Prozent setzten sich die Verbraucher durch - das zumindest behauptet der Verband der Privaten Bauspar­kassen. Doch die Lage ist unübersichtlich, zentral erfasste Daten einer objektiven Stelle gibt es nicht. Verbraucher­schützer weisen darauf hin, dass eine solche Statistik die Zahl der Vergleiche und somit De-Facto-Niederlagen für Bauspar­kassen nicht enthalte.

Was ist der juristische Knackpunkt?

Aus Sicht der Bauspar­kassen findet durch den Verzicht auf das Darlehen eine Zweck­entfremdung des Bau­spar­vertrags zur reinen Kapital­anlage statt (vgl. Rechtsabteilung der dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH verschickt Zahlungsaufforderung und droht mit Schufa). Sie berufen sich auf den Paragrafen 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), demzufolge Darlehens­nehmer zehn Jahre nach vollständigem Empfang einer Leistung kündigen dürfen. In der Sparphase sehen sich die Finanz­institute als Darlehens­nehmer, da sie ja Geld der Sparer bekommen und hierfür Zinsen zahlen.

Aus Sicht von Verbraucher­schützern und Bausparern greift der strittige Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch hingegen nicht. „Der Paragraf wurde zum Schutz von Verbrauchern gegenüber Banken eingeführt und nicht umgekehrt“, sagt Anwalt Thomas Basten, der sich 2015 in einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Bauspar­kasse Wüstenrot durchsetzen konnte (vgl. Anwaltsliste für unrecht­mäßige Kündigung des Bauspar­vertrags durch Bauspar­kasse: Welcher Anwalt hilft, wenn die Bauspar­kasse meinen Bauspar­vertrag gekündigt hat?).

Und selbst wenn sich ein Institut darauf berufen dürfte, so wäre der Paragraf nicht anwendbar, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Denn nur weil ein Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif sei, sei damit nicht die vollständige Leistung empfangen worden, also die gesamte Auszahlung des Darlehens- schließlich gingen die Ein­zahlungen der Sparer ja weiter, das Darlehen wachse an. „Der Zeitpunkt der Zuteilung ist irrelevant“, so Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Anwalt Basten sagt zudem, die Bauspar­kassen begründeten ihre Kündigung auch mit der Annahme, die Sparer wollten das Darlehen gar nicht mehr in Anspruch nehmen. „Vielleicht wollen Sparer das in Zukunft ja doch machen, das ist also Spekulation.“

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Wie ist die Situation an Oberlandesgerichten?

Nach der Klageflut an Amts- und Land­gerichten sind nun auch Oberlandes­gerichte am Zug, etwa in Hamm, Celle, München und Stuttgart. Nach Auskunft des Verbandes Privater Bauspar­kassen gab es bisher 24 schrift­liche OLG-Entscheidungen, alle zugunsten der Kassen. Es zeichne sich „ein immer eindeutigeres Bild ab“, sagt Wüstenrot-Sprecher Immo Dehnert.

Am OLG Celle wurde kürzlich entschieden, dass das Kündigungs­recht der Bauspar­kassen legitim ist. Es lägen noch weitere Verfahren mit ähnlichem Sachverhalt vor. Zwar sei jedes Verfahren ein Einzelfall. Wenn es aber um gleiche Rechts­fragen mit den gleichen Tatsachen geht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das Gericht an seiner Rechts­auffassung festhält.

Ist schon eine Vorentscheidung gefallen?

Nein, entschieden ist noch nichts. Denn irgendwann dürfte das Thema beim Bundes­gerichts­hof (BGH) landen, der die Sache noch drehen könnte. Dass der BGH den Bausparern Recht gibt, wäre aus Sicht der Hohenheimer Jura­professorin Christina Escher-Weingart möglich, schließlich habe es vor Gerichten und in Fach­aufsätzen unter­schiedliche Urteile und Meinungen gegeben.

Jura­professorin Escher-Weingart hält die Kündigungen aber für legitim. Beim Bausparen gehe es auch um den Solidar­gedanken, dass es also Sparer und Darlehens­nehmer unter den Bauspar­kassen-Kunden gebe. Gebe es nur Sparer, werde das Kollektiv­konzept unterhöhlt. Der Abschluss einer langfristig verzinsten Geldanlage sei immer auch „eine Wette auf die Zins­entwicklung der Zukunft“. Diese Wette haben die Altvertrags-Kunden gewonnen und daraus seit vielen Jahren Gewinne eingefahren - dass dies ewig so weitergehe, sei keineswegs Bestandteil der Wette gewesen, so die Juristin.

Aber: Sollten Bauspar­kassen mit hoch­verzinsten Dauer­anlagen geworben haben, wäre das etwas anderes - dann hätten die Sparer aus Sicht der Professorin bessere Chancen, in Karlsruhe Recht zubekommen.

Welcher Anwalt vertritt Bausparer?

Bausparer, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags wehren wollen, finden hier eine Liste mit Anwälten, die sich mit dem Thema „Kündigung Bausparvertrag“ befassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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