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Vertragsrecht | 18.08.2015

Bertelsmann Buchclub

Gekündigte Bertelsmann Buchclub-Vertriebspartner klagen gegen Kündigungen: Landgericht Düsseldorf hält Kündigungen für unwirksam

Bertelsmann droht vor Gericht in wichtiger Frage eine Niederlage

Der Bertelsmann Buchclub war über Jahrzehnte eine deutsche Institution. Jetzt soll er abgewickelt werden. Doch wichtige Vertriebspartner wollen das nicht so einfach hinnehmen. Mit einer Millionenklage wehren sie sich gegen die Schließungspläne. Im Streit um die Schließung seines traditionsreichen Buchclubs droht Bertelsmann vor Gericht eine Niederlage. Das Landgericht Düsseldorf machte in einer vorläufigen Einschätzung deutlich, dass es die 2014 ausgesprochenen Kündigungen von Vertriebspartnern durch das Unternehmen für unwirksam hält.

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Das letzte Kapitel in der langen Geschichte des Bertelsmann Buchclubs wird noch einmal spannend. Mit einer Millionenklage wehren sich vor dem Düsseldorfer Landgericht Vertriebspartner des Gütersloher Konzerns gegen das Aus für das Traditionsunternehmen, das einst Millionen Deutsche mit Lesestoff von Johannes Mario Simmel über Pearl S. Buck bis Heinrich Böll versorgte.

Es ist ein Prozess, der selbst durchaus einige romanhafte Züge hat. Es geht um die Kündbarkeit von unkündbaren Verträgen, um das Ende jahrzehntelanger Partnerschaften und um viel Geld.

Bertelsmann sieht keine Zukunft für Buchclub-Geschäft

Für Bertelsmann ist die Sache klar. Der Bertelsmann Buchclub schreibe «seit mehr als zehn Jahren nichts als Verluste», betont der Rechtsanwalt des Konzerns, Georg Maier-Reimer, am Dienstag in der mündlichen Verhandlung. Niemand könne von dem Unternehmen verlangen, einen solchen Verlustbringer weiterzuführen. Bertelsmann will deshalb Ende dieses Jahres das Buchclub-Geschäft einstellen. Der Konzern kündigte den Vertriebspartnern bereits im Juni vergangenen Jahres.

Diese Vertriebspartner sind eine Besonderheit des Buchclubs. Es handelt sich um Buchhändler und andere Unternehmen, die auf eigene Rechnung Club-Mitglieder warben und dann an Bertelsmann «verpachteten». Derzeit gibt es noch fast 200 000 Club-Mitglieder.

Vertriebspartner fordern Schadenersatz

Guido Gebhard, einer der Kläger, betont, der mit dem Endes des Buchclubs verbundene Wegfall der Umsatzprovisionen sei für viele von ihnen existenzbedrohend. Deshalb wehren sich die Vertriebspartner vehement gegen die Bertelsmann-Pläne. Vor Gericht verweisen sie darauf, dass die Verträge überhaupt kein Kündigungsrecht für Bertelsmann vorsähen.

Und ganz aussichtslos ist ihre Klage wohl nicht. Der Vorsitzende Richter der 5. Kammer für Handelssachen, Martin Vomhof, macht in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die Kündigung der Verträge nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer ungültig sei. Zwar heiße unkündbar juristisch gesehen nicht «auf ewig». Doch sehe das Bürgerliche Gesetzbuch bei langfristigen Miet- und Pachtverträgen erst nach 30 Jahren ein Sonderkündigungsrecht vor. Und die Uhr begann nach vorläufiger Einschätzung der Richter frühestens mit dem ersten formellen Pachtvertrag 1986 zu ticken.

In anderen Punkten macht Vomhof den Klägern allerdings weniger Hoffnung. So hält das Gericht die Forderung nach Schadenersatz für Umsatzausfälle durch die Schließung der Buchclub-Filialen für unbegründet. Es gebe in den Verträgen keine Verpflichtung für Bertelsmann, stationäre Geschäfte zu betreiben.

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Gericht regt Vergleich zwischen den Streitparteien an

Gleich mehrfach legt der Richter beiden Seiten nahe, doch noch einen Vergleich zu schließen. Schließlich sei dem aktuellen Streit eine jahrzehntelange gute Partnerschaft vorausgegangen. Andernfalls will das Gericht seine endgültige Entscheidung am 29. September verkünden.

Dass durch den Rechtsstreit der Bertelsmann Buchclub noch in letzter Minute gerettet werden kann, glauben auch die Kläger nicht, wie der Düsseldorfer Buchhändler Gebhard einräumt. Ihnen gehe es «eher um einen Ausgleich für das Ende des Vertrages». Und da soll Bertelsmann noch einmal tief in die Tasche greifen. In früheren Äußerungen bezifferten die rund 250 Buchclub-Vertriebspartner den Schaden auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Ende einer Ära

So oder so bedeutet die Schließung des Buchclubs für Bertelsmann das Ende einer Ära. Der verstorbene Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn hatte den «Bertelsmann Lesering» 1950 gegründet. Die Kunden bezogen Bücher praktisch im Abonnement und bekamen dafür günstigere Preise. Das funktionierte in der Zeit des VW-Käfer und auch lange Zeit danach hervorragend. Der Club wurde zum Wachstumsmotor des Konzerns und lieferte das Geld für die Entwicklung des Familienunternehmens zum Medienriesen.

Seine beste Zeit hatte der Buchclub nach der Wende Anfang der 1990er Jahre: Damals gab es allein in Deutschland sieben Millionen Buchclub-Mitglieder. Doch schon wenige Jahre später begann der Niedergang. Im aufkommenden Internet-Zeitalter funktionierte das Buchclub-Modell plötzlich nicht mehr.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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