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Internetrecht und Strafrecht | 19.07.2018

Internet­blog

Geldstrafe gegen „Rheinneckar­blog“ wegen Verbreitung einer „Fake News“

9000 Euro Geldstrafe für erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim

Der Betreiber eines Internet­blogs soll nun 9000 Euro Geldstrafe zahlen, nachdem er einen erfundenen Bericht über einen angeblichen Anschlag in Mannheim veröffentlicht hatte. Einen entsprechenden Strafbefehl erließ das Amtsgericht der Stadt, wie mitgeteilt wurde. Zum inhaltlichen Tenor wurde zunächst noch nichts bekannt.

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Die Staats­anwälte hatten die Strafe beantragt und mit dem Verdacht begründet, der öffentliche Frieden sei durch die „Fake News“ gestört worden. Der Betreiber des „Rheinneckar­blog“, Hardy Prothmann, will die Strafe anfechten. Er sagte: „Die Staats­anwaltschaft verfolgt mit diesem Strafbefehl politische Ziele gegen einen auch für sie unbequemen Journalisten.“ Wenn Prothmann Rechts­mittel einlegt, kommt es zu einem öffentlichen Prozess.

Text über Anschlag mit in Mannheim veröffentlicht

Der „Rheinneckar­blog“ hatte im März einen Text über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert. Es war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Weiterhin hieß es, die Polizei habe eine Nachrichten­sperre verhängt.

„Fake News“ war geeignet den öffentlichen Frieden zu stören

Aus Sicht der Staats­anwaltschaft wirkte der Beitrag realistisch. So realistisch, dass er nicht von allen Lesern als frei erfundener Beitrag erkannt wurde. Der Beitrag sei mehr als 20.000 Mal aufgerufen worden. Laut Staats­anwaltschaft wurde der Artikel so verfasst, dass der Eindruck entstand, schwere Straftaten würden bevorstehen. Das sei dazu geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.

„Rheinneckarblog“ hat Ansehen der Presse massiv geschadet

Der Deutsche Presserat hatte bereits am 15. Juni eine Rüge gegen den „Rheinneckar­blog“ wegen des Berichts ausgesprochen. „Unabhängig von der Absicht, die die Redaktion mit dem erfundenen Bericht verfolgte, hat sie damit dem Ansehen der Presse massiv geschadet“, argumentierte der Presserat. Prothmann hatte damals mitgeteilt, man habe keine Massenpanik erzeugen wollen, wohl aber Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungs­lagen, aber auch für Fake News.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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