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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht | 06.02.2016

„Rabaukenjäger-Fall“

Gericht bestätigt Geldstrafe für Journalisten wegen Beleidigung im „Rabaukenjäger-Fall“

Journalist muss 1.000 Euro Strafe zahlen

Das Landgericht Neubrandenburg hat die Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten „Rabaukenjäger-Fall“ bestätigt.

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Jäger vergräbt ein bei einem Unfall getötetes Reh

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Jäger aus Vorpommern hatte als Zeuge erstmals vor Gericht geschildert, dass er 2014 ein bei einem Unfall getötetes Reh 100 Meter per Auto von der Straße gezogen und vergraben hatte. Das wurde von einem Journalisten fotografiert. Der Bericht, in dem von einem „Rabaukenjäger“ gesprochen wurde, habe in der Öffentlichkeit jedoch einen anderen Eindruck erweckt.

Maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage

Der Richter des Land­gerichts Neubrandenburg wies die Berufung des 50-jährigen Reporters einer Tages­zeitung gegen das Urteil des Amts­gerichtes Pasewalk ab. Der Richter nannte den Artikel „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage.“ Der Reporter soll 1.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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Bonitäts­anleihen

Finanz­aufsicht: Bonitäts­anleihen für private Anleger zu riskant

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[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Darlehen aufnehmen möchte, freut sich über die historisch niedrigen Zinsen. Wer aber umgekehrt nach einer Geldanlage sucht, die noch ein bisschen Rendite bringt, verzweifelt fast. In diesem Zusammenhang rücken Bonitäts­anleihen in den Fokus. „Die bringen zwar Zinsen, sind aber auch riskant. Anleger können dabei auch ihren gesamten Einsatz verlieren“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechts­anwälte.

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Parken im Halteverbot

Abgeschleppt trotz Zettel mit Handynummer am Auto: Wer zahlt die Abschleppkosten?

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[31.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFalschparken auf die ganz schlaue Art: Mancher Autofahrer, der seinen Wagen im Halteverbot oder unberechtigt auf einem privaten Grundstück parkt, glaubt, sich gegen das Abschleppen des Wagens wappnen zu können, indem er einen Zettel mit seiner Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe mit der Bitte hinterlässt, bei Parkplatzproblemen anzurufen. Wir klären, ob dieses Vorgehen geeignet ist, um ein kostenpflichtiges Abschleppen zu verhindern.

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OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden

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[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Dashcam-Aufnahmen können grund­sätzlich zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten verwertet werden.“ So hat nun das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 04.05.2016 entschieden.

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Wirtschaftliche Schwierig­keiten der Euro Grundinvest: Anleger am Abgrund

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[30.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Anleger der EGI Euro Grundinvest Fonds nehmen hohe finanzielle Verluste immer konkretere Formen an. Bei den Gesell­schafter­versammlungen in Freising wurde ein düsteres Bild gezeichnet.

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Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

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[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

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Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

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[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

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Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

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[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

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