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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presserecht | 06.02.2016

„Rabaukenjäger-Fall“

Gericht bestätigt Geldstrafe für Journalisten wegen Beleidigung im „Rabaukenjäger-Fall“

Journalist muss 1.000 Euro Strafe zahlen

Das Landgericht Neubrandenburg hat die Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten „Rabaukenjäger-Fall“ bestätigt.

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Jäger vergräbt ein bei einem Unfall getötetes Reh

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Jäger aus Vorpommern hatte als Zeuge erstmals vor Gericht geschildert, dass er 2014 ein bei einem Unfall getötetes Reh 100 Meter per Auto von der Straße gezogen und vergraben hatte. Das wurde von einem Journalisten fotografiert. Der Bericht, in dem von einem „Rabaukenjäger“ gesprochen wurde, habe in der Öffentlichkeit jedoch einen anderen Eindruck erweckt.

Maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage

Der Richter des Land­gerichts Neubrandenburg wies die Berufung des 50-jährigen Reporters einer Tages­zeitung gegen das Urteil des Amts­gerichtes Pasewalk ab. Der Richter nannte den Artikel „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage.“ Der Reporter soll 1.000 Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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Die arbeitsrechtliche Abmahnung und wie mit ihr umzugehen ist

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[19.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternErst Abmahnung, dann Kündigung: Wer am Arbeitsplatz eine Abmahnung erhält, ist gewarnt: Das Arbeitsverhältnis wackelt. Nun ist rechtlicher Rat gefragt. Denn weder den Kopf in den Sand zu stecken, noch sich zu einer unbedachten Stellungnahme hinreißen zu lassen, ist eine sinnvolle Reaktion.

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German Pellets GmbH: Was für Genus­sschein­inhaber im Hinblick auf die Gläubiger­versammlung am 5. Oktober 2016 in Schwerin wichtig ist

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[16.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Gläubiger­versammlung wird oft als das Parlament der Gläubiger des insolventen Unternehmens bezeichnet. Sie entscheidet über die nächsten Schritte nach der Eröffnung des Verfahrens. Zutritt haben dazu nur diejenigen, die von der zahlungs­unfähigen Gesellschaft noch Gelder zu erhalten haben.

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Welche Fragen darf der Arbeitgeber stellen - und wann darf der Bewerber die Antwort verweigern?

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[15.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

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Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

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[14.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHaben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und sie dem Mieter zu kommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen. Doch bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugehen?

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