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Umweltrecht und Verwaltungsrecht | 22.06.2022

Klimaklage

Gericht hegt Zweifel an Klimaklage gegen Mercedes-Benz

Ent­scheidung wann wel­che Fahr­zeu­ge pro­du­ziert wer­den dür­fen, ist Auf­ga­be des Ge­setz­ge­bers

(Landgericht Stuttgart, vom 21.06.2022, Az. 17 O 789/21)

Umwelt­schützer bringen Mercedes-Benz vor Gericht. So wollen sie den Autobauer zum Ausstieg aus der Produktion von Verbrennern zwingen. Doch ganz so einfach geht das wohl nicht.

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Das Stuttgarter Landgericht hat mit Skepsis auf die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz reagiert. Richter Bernd Rzymann sagte, die Klage sei zulässig, aber die Kammer sehe erhebliche Probleme. Es sei Aufgabe des Gesetz­gebers festzulegen, wann welche Fahrzeuge produziert werden dürften. Die 17. Zivilkammer will am 13. September verkünden, wie das Verfahren weitergeht - möglich ist unter anderem eine Ent­scheidung oder eine Vorlage der Thematik beim Europäischen Gerichtshof.

Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers

Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlen­dioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klima­abkommen und dem deutschen Klimaschutz­gesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen, die Treibhaus­gase ausstoßen.

Forderung nach schneller Gerichtsentscheidung

DUH-Anwalt Remo Klinger sagte, man könne Treib­hausgas-Emissionen nicht zurückholen. Deshalb müsse das Gericht schon heute entscheiden. Die Umwelt­schützer sehen sich in ihrem individuellen Persönlichkeits­recht verletzt. Das Gericht bemängelte, dass man dies heute noch nicht konkretisieren könne. Es sei schwierig, einen Individual­schutz geltend zu machen.

Unternehmen unternimmt schon jetzt mehr als der Gesetzgeber fordert

Der Anwalt von Mercedes-Benz, Markus Rieder, argumentierte, dass das Unternehmen schon jetzt mehr unternehme als der Gesetzgeber fordere. So wolle das Unternehmen bis zum Ende dieses Jahrzehnts voll­elektrisch werden, wo es die Markt­bedingungen zulassen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld betont. Der CO2-Fußabdruck pro Auto soll demzufolge bis 2030 um mehr als die Hälfte gegenüber 2020 verringert werden. Die Sprecherin sagte nach der mündlichen Verhandlung: „Wir begrüßen es, dass das Landgericht die wesentlichen Argumente unserer Rechts­auffassung teilt.“ DUH-Bundes­geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem „ermutigenden Prozess­auftakt“.

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DUH kündigt Gang durch die Instanzen an

Die DUH klagt nach eigenen Angaben neben Mercedes auch gegen BMW und den Energie­konzern Wintershall Dea. Die DUH hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit Greenpeace erste Verfahren gegen Konzerne nach dem Klima­beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts eingeleitet. In den Zivil­prozessen der DUH ist die Verhandlung vor dem Stuttgarter Gericht nun die erste in erster Instanz. Die Umwelt­schützer machten deutlich, dass sie den Gang durch die Instanzen planen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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